ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 00:00 Uhr

Prozess gegen Ex-Justizminister Schelter im Februar

Potsdam. Brandenburgs früherer Justizminister Kurt Schelter (CSU) soll sich vom 7. Februar an in Potsdam wegen Steuerhinterziehung und Betrugs vor Gericht verantworten. dpa/SvD

Dies teilte ein Sprecher des Landgerichts Potsdam am Montag mit. Ursprünglich sollte das Verfahren an diesem Dienstag starten. Da sich Schelter und seine Verteidigerin jedoch trennten, platzte der Termin. Bislang habe der 65-Jährige noch keinen neuen Verteidiger benannt, so der Sprecher.

Schelter, der heute in München als Rechtsanwalt arbeitet, soll rund 100 000 Euro zu Unrecht kassiert und mehr als 38 000 Euro Steuern hinterzogen haben. Die Vorwürfe beschäftigen seit vielen Jahren die Justiz. Die Anklage stammt von Dezember 2008.

Der gebürtige Bayer war 2002 über eine Immobilien-Affäre gestürzt. Nach seinem Rücktritt forderte das Land Brandenburg von ihm dann 2004 widerrechtlich bezogenes Übergangsgeld zurück. Ein Bescheid, um den es nun unter anderem im Prozess gehen soll, ist laut Finanzministerium inzwischen rechtskräftig. Parallel hatte die Staatsanwaltschaft ermittelt und Anklage erhoben. Schelter hat die Vorwürfe bislang bestritten. Seine Ruhestandsbezüge rühren aus seiner Zeit als beamteter Staatssekretär im Bundesinnenministerium von 1993 bis 1998.