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Potsdams Aufklärung zum NSU kann jetzt beginnen

Mike Bischoff hält den AfD-Abgeordneten in keinster Weise für geeignet.
Mike Bischoff hält den AfD-Abgeordneten in keinster Weise für geeignet. FOTO: dpa
Potsdam. Brandenburgs NSU-Untersuchungsausschuss ist auf den Weg gebracht. Gestern stimmte der Landtag mit den Stimmen aller Fraktionen für die Einrichtung des Gremiums, das der Frage nachgehen soll, welche Erkenntnisse der Brandenburger Verfassungsschutz durch seinen V-Mann Piatto über die Pläne der später als NSU bekannt gewordenen Neonazis hatte, und ob es eventuell möglich gewesen wäre, die Mordtaten des Trios zu verhindern. Benjamin Lassiwe

Dass der Einsatz von Vertrauensleuten ein Balanceakt ist, war den handelnden Personen immer bewusst, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann. Dennoch biete der Untersuchungsausschuss Chancen zur weiteren Aufklärung. "Man sieht alle seine Vorurteile bestätigt", sagt der Linken-Abgeordnete Volkmar Schöneburg. Was Beobachter nicht überrascht: Denn die Linken stehen dem Verfassungsschutz bekanntlich besonders kritisch gegenüber, fordern immer wieder auch dessen Abschaffung. Doch darum soll es in dem neuen Gremium nicht gehen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Jan Redmann. "Wir wollen der Frage nachgehen, welche Lehren Brandenburg aus dem Vorgang gezogen hat." Zudem betonten die Redner aller Fraktionen, dass sich der Ausschuss nicht für "parteipolitische Spielchen" eigne - mit einer Ausnahme.

Denn die rechtspopulistische AfD-Fraktion hatte ihren Abgeordneten Andreas Galau für den Ausschuss nominiert - einen Tag nachdem die Vertreter aller übrigen Parteien Galau wegen Zweifeln an dessen Eignung zum vierten Mal nicht in die Parlamentarische Kontrollkommission für die Geheimdienste gewählt hatten. Hätte man ihn gestern auch in den Untersuchungsausschuss nicht gewählt, hätte sich der Ausschuss auf unbestimmte Zeit nicht konstituieren können. Also stimmten einige Sozialdemokraten mit Nein, während fast alle Abgeordneten der übrigen Fraktionen Enthaltung signalisierten. Mit dem Ergebnis, dass nur die eigene Fraktion Galau in den Ausschuss wählte. "Ich bin überzeugt, dass Sie für die Parlamentarische Kontrollkommission in keinster Weise infrage kommen", sagte danach SPD-Fraktionschef Mike Bischoff. "Ich bin verärgert, dass Ihre Fraktion Sie vorgeschlagen hat." Er habe sich nur enthalten, damit der Ausschuss nicht verzögert werde. Und die Landtagsabgeordnete Inka Gossmann-Reetz warf Galau sogar vor, im Kreistag von Oberhavel vertrauliche Unterlagen abfotografiert zu haben. Später seien die Bilder von Rechtsextremisten verwandt worden. "Mit dieser Entscheidung für Galau setzt die AfD unser Land einem Risiko aus", sagte Gossmann-Reetz.