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| 18:49 Uhr

Politik
Keine eigenen Regeln für Minister im Wahlkampf

Potsdam. Die Potsdamer Landesregierung sieht sich nicht in der Lage, eigene Kriterien für die Zulässigkeit von Wahlkampfauftritten von Ministern aufzustellen. Das schreibt der Chef der Staatskanzlei, Thomas Kralinski (SPD) in einem Papier an die Mitglieder des Hauptausschusses, das der RUNDSCHAU vorliegt. Das Gremium will sich heute mit dieser Thematik beschäftigen. Man könne keine Kriterien aufstellen, die über zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts von 1977 und 2014 hinausgehen, heißt es in dem Schreiben. Ansonsten würde man „in unzulässiger Weise die verfassungsgerichtlich festgestellte Möglichkeit des parteipolitischen Engagements von Regierungsmitgliedern beschneiden.“ Bliebe man hinter den Urteilen zurück, liefe man Gefahr, in den Wettbewerb der Parteien einzugreifen.

Die Potsdamer Landesregierung sieht sich nicht in der Lage, eigene Kriterien für die Zulässigkeit von Wahlkampfauftritten von Ministern aufzustellen. Das schreibt der Chef der Staatskanzlei, Thomas Kralinski (SPD) in einem Papier an die Mitglieder des Hauptausschusses, das der RUNDSCHAU vorliegt. Das Gremium will sich heute mit dieser Thematik beschäftigen. Man könne keine Kriterien aufstellen, die über zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts von 1977 und 2014 hinausgehen, heißt es in dem Schreiben. Ansonsten würde man „in unzulässiger Weise die verfassungsgerichtlich festgestellte Möglichkeit des parteipolitischen Engagements von Regierungsmitgliedern beschneiden.“ Bliebe man hinter den Urteilen zurück, liefe man Gefahr, in den Wettbewerb der Parteien einzugreifen.

Der Rechtsprechung zufolge dürften keine Broschüren der Landesregierung und keine Mittel der Ressorts für Wahlkampfzwecke verwandt werden. Laut dem Brandenburger Schulgesetz ist zudem politische Werbung an Schulen unzulässig.  Regierungsmitglieder dürfen aber an politischen Veranstaltungen teilnehmen und dabei auch ihre Amtsbezeichnung nutzen. Im Wahlkampf 2014 hatte eine „Sommertour“ von Finanzminister Christian Görke (Linke) für Verärgerung gesorgt, da er dabei auch Einrichtungen besuchte, die vordergründig nichts mit seinem Ministerium zu tun hatten.

(iwe)