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| 18:38 Uhr

Brandenburg
Potsdamer Landtag debattiert über Sicherheitszentrum in Cottbus

Dass Mitarbeiter von Polizei und Ordnungsamt  gemeinsam in der Cottbuser Innenstadt unterwegs sind, ist eine Idee, die bei den Potsdamer Parlamentariern auf große Zusrimmung stößt.
Dass Mitarbeiter von Polizei und Ordnungsamt gemeinsam in der Cottbuser Innenstadt unterwegs sind, ist eine Idee, die bei den Potsdamer Parlamentariern auf große Zusrimmung stößt. FOTO: Michael Helbig
Potsdam/Cottbus. Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen in Cottbus soll in der Lausitzmetropole womöglich ein sogenanntes Sicherheitszentrum Innenstadt eingerichtet werden. Von Benjamin Lassiwe

Das Konzept der Cottbuser Stadtverordneten, in der Innenstadt der Lausitzmetropole ein Sicherheitszentrum einzurichten, in dem sowohl Polizeibeamte als auch Mitarbeiter des Ordnungsamtes gemeinsam Dienst tun sollen, stößt in Potsdam auf große Zustimmung: Am Freitag beschloss der Landtag mit den Stimmen der Linken, der SPD, der CDU und der Grünen, der Landesregierung einen Prüfauftrag für dieses Konzept zu erteilen.

Bis zum Herbst soll Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) im Ausschuss für Inneres und Kommunales darüber Bericht erstatten. „Wir sind der Auffassung, dass eine solche ständige Präsenz in Cottbus in jedem Fall das subjektive Sicherheitsgefühl stärken und damit präventiv wirken kann“, sagte der Linken-Abgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg. Es gehe nicht um ein neues Polizeirevier, sondern um eine „kluge Koordinierung der Kräfte.“

Doch bei näherem Hinhören zeigte sich am Freitag, dass die Parteien keineswegs völlig einig im weiteren Umgang mit der Sicherheitslage in Cottbus sind. So verwies die SPD-Abgeordnete Inka Gossmann-Reetz darauf, dass auch die Cottbuser Bürger selbst verantwortlich für die Sicherheit in ihrer Stadt seien. Hier gebe es eine „gesamtgesellschaftliche Verantwortung“. Man dürfe nicht alles der Polizei überlassen.

Der CDU-Abgeordnete Michael Schierack hingegen betonte, dass das Sicherheitszentrum nicht darüber hinwegtäuschen könne, dass der Abbau der Polizei auch in Cottbus Lücken hinterlassen habe. „Wenn nicht wieder genügend Polizei nach Cottbus kommt, ist der Antrag ein Placebo.“

Die Grünen-Abgeordnete Ursula Nonnemacher warnte vor falschen Erwartungen. „Wir erwarten bei der Vorstellung des Themas im Ausschuss für Inneres und Kommunales auch belastbare Zahlen und genaue Informationen darüber, welche und wie viele Einsatzkräfte in welchem Schichtdienstmodell wann zum Einsatz kommen sollen.“ Und ausgerechnet die sonst so um Sicherheit und Ordnung besorgte Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) lehnte den Antrag im Landtag sogar komplett ab. „Der Antrag ist noch nicht einmal gut gemeint“, sagte deren Abgeordnete Birgit Bessin. „Er soll den Cottbusern ein Gefühl von Sicherheit geben, die einfach nicht da ist.“

Überschattet wurde die Debatte zudem wieder einmal von einer Auseinandersetzung über die Situation der Stadt Cottbus. Während die SPD-Abgeordnete Inka Gossmann-Reetz in ihrer Rede den Innenminister noch voller Ironie dazu aufforderte, sich bei diesem Thema in seiner „großen Empathie für kreisfreie Städte etwas zurückzuhalten“, mahnte Schierack sehr direkt eine angeblich noch immer fehlende Durchführungsverordnung für die Migrationssozialarbeit, den noch nicht von der Kommunalaufsicht genehmigten Cottbuser Haushalt sowie diverse Verzögerungen im Potsdamer Bildungsministerium zulasten der Lausitzmetropole an.

Das rote Tuch war damit geschwenkt – und Karl-Heinz Schröter ging unmittelbar zum Angriff über. „Ich glaube, in Cottbus hat man John F. Kennedy etwas missverstanden“, wetterte der Minister. „Der sagte nämlich: Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern was du für dein Land tun kannst.“

Die Kommunalaufsicht des Landes könne einen Haushalt nur genehmigen, wenn die dafür nötigen Dinge getan seien. Wenn nicht einmal ein doppischer Jahresabschluss vorgelegt werde, stimme etwas in der Stadt nicht. „In der vergangenen Woche haben wir Container an Ihre Heimatstadt verschenkt“, warf er Schierack vor. „Dafür haben wir nicht ein einziges Wort des Dankes bekommen – damit schafft man sich keine Freunde!“ Dass das allerdings mit Sandkastenspielchen im Landtag besser klappt, darf wohl stark bezweifelt werden.