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| 15:46 Uhr

Potsdamer Landtag debattiert über Folgen der Terroranschläge

Plenarsaal des brandenburgischen Landtages in Potsdam.
Plenarsaal des brandenburgischen Landtages in Potsdam. FOTO: Patrick Pleul (dpa-Zentralbild)
Potsdam. Auch in Potsdam ist der Terror von Paris Thema: Die Parlament gedenkt bei seiner Sitzung am Mittwoch der Opfer. Reden will dann auch der umstrittene AfD-Chef Gauland - er hatte bereits zuvor mit Äußerungen zu Pegida für einen Eklat gesorgt. dpa

Mit einem Gedenken an die Opfer und einer Debatte über die Folgen der Terror-Attentate in Paris startet der Potsdamer Landtag am Mittwoch (10.00 Uhr) in seine Plenarsitzung. Die Parlamentarier wollen damit einen Zeichen der Solidarität und Toleranz setzen. Dabei wolle man aber auch AfD-Landeschef Alexander Gauland und der islamfeindlichen Pegida-Bewegung deutlich entgegentreten, sagte SPD-Fraktionschef Klaus Ness. Gauland hatte die Attentate in Paris als Rechtfertigung für die Forderungen der islamfeindlichen Bewegung Pegida interpretiert.

Im Parlament könnte es dabei hitzig zugehen: Gauland will als Fraktionschef der Alternative für Deutschland (AfD) selbst ans Rednerpult treten. Der 73-Jährige kündigte bereits an, dass er seine Äußerungen nicht zurücknehmen wolle. Bereits im Dezember hatte Gauland bei einer Debatte über die Flüchtlingspolitik für Tumulte im Plenarsaal gesorgt.

Innenpolitisch ist weiter die Polizeireform mit dem geplanten Stellenabbau bei den derzeit 8200 Beamten heftig umstritten. CDU und BVB/Freie Wähler fordern, die von der rot-roten Landesregierung geplante Reduzierung auf 7800 Beamte im Land nach oben zu korrigieren. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) erklärte schon, er wolle einen weiteren Stellenabbau bei der Polizei stoppen.

Am Donnerstag widmet sich die Aktuelle Stunde der Agrarbranche. Die Fraktion die Linke fordert, die Spekulation mit Acker- und Weideflächen zu begrenzen. Der Preis pro Hektar habe sich zwischen 2005 und 2012 fast verdreifacht, heißt es in dem Antrag. Das bedrohe die einheimischen Bauern: Sie könnten Flächen verlieren, wenn sie diese nicht kaufen können. Knapp 112 000 Hektar befinden sich nach Angaben des Bauernbundes bereits in der Hand auswärtiger Anleger.