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| 01:01 Uhr

Potsdamer Koalition streitet um Schuldenabbau

Potsdam.. Brandenburgs Finanzminister Rainer Speer (SPD) hat sich verärgert über die jüngsten haushaltspolitischen Forderungen des Koalitionspartners CDU geäußert. Statt Forderungen aufzustellen, sollte die CDU konkrete Vorschläge machen, sagte Speer.

Die CDU zeigte sich verwundert.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Lunacek hatte nach einer Fraktionsklausur gefordert, ab 2010 wie im Koalitionsvertrag vereinbart keine neuen Schulden mehr zu machen. Außerdem müsse Speer ein Konzept für die Einhaltung dieses Ziels vorlegen.
"Das Ziel, ab 2010 keine neuen Kredite aufzunehmen, steht im Koalitionsvertrag und wird da auch stehen bleiben", erklärte Speer. "Ob das zu machen ist, wird sich zeigen. Ich habe mich skeptisch geäußert, um deutlich zu machen, dass die Zielsetzung angesichts der Wirtschafts- und Ausgaben entwicklung sehr ehrgeizig ist. Die können wir nicht einfach wegbeschließen."
"Alle haben hier Verantwortung, die beiden Regierungsfraktionen und die zehn Ministerien", betonte Speer. "Ich will, dass alle mitdenken und nicht nur auf Vorschläge warten, die sie dann im Zweifelsfall auch noch schlecht finden. Solche Forderungen einfach bei mir abzuladen - das macht man nicht. Das ist unhöflich."
Minister Speer scheine in Bezug auf den Koalitionsvertrag nach dem Motto zu verfahren "Papier ist geduldig", betonte die stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Barbara Richstein. Lunaceks Forderung nach einem Konsolidierungskonzept wies Speer zurück. Grundsätzlich arbeite das Finanzministerium immer an der Lösung von Haushaltsproblemen. Im Kern bedeute Lunaceks Forderung, "dass andere Ideen haben sollten, die er nicht hat". (dpa/ta)