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| 02:39 Uhr

Potsdam zeigt Cottbus kalte Schulter

Im Streit um Altanschließerbeiträge zum Abwassersystem will Brandenburg bis zu 250 Millionen Euro in die Hand nehmen.
Im Streit um Altanschließerbeiträge zum Abwassersystem will Brandenburg bis zu 250 Millionen Euro in die Hand nehmen. FOTO: dpa
Potsdam. Nach langem Zögern will das Land Brandenburg die Kommunen nun doch bei der Rückzahlung von Beiträgen der Bürger für ihre alten Kanalanschlüsse unterstützen. Das Kabinett werde dem Landtag ein Hilfspaket in Höhe von 250 Millionen Euro vorschlagen, teilte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Dienstag in Potsdam mit. Benjamin Lassiwe / iwe1

Brandenburg will die Beitragsrückzahlung für Altanschließer über langfristige, zinslose Darlehen in Höhe von bis zu 200 Millionen Euro finanzieren, die von der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) für betroffene Zweckverbände bereitgestellt werden sollen. Dazu soll es weitere Hilfsangebote von bis zu 50 Millionen Euro zur Finanzierung etwa von Gerichts- und Widerspruchskosten geben. Das kündigte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) in Potsdam an.

Für Gemeinden in einer prekären Haushaltssituation, die deswegen nicht von einem zinslosen Darlehen profitieren können, sollen Zuschüsse von insgesamt zehn Millionen Euro pro Jahr im Landeshaushalt festgeschrieben werden. Diese Gelder sollen über die Rücklage des Landes finanziert werden.

Die Landesregierung schlage dem Landtag die "mittlere Lösung" vor, sagte Schröter. Kommunen sollten nicht nur nicht bestandskräftige, sondern auch bestandskräftige Bescheide zurückzahlen, die bislang nicht komplett bezahlt wurden. Dies sei etwa der Fall, wenn Ratenzahlungen oder eine Stundung vereinbart wurde. Kommunen, die grundsätzlich alle Bescheide zurückzahlen wollten, sollten dabei hingegen nicht gefördert werden.

"Ich gehe davon aus, dass das Angebot des Landes zum Beispiel in Cottbus neue Nachdenklichkeit auslöst", sagte Schröter. "Das Angebot einer kompletten Rückzahlung würde nicht in den Bereich fallen, wo das Land Hilfe leisten wird." Grundsätzlich würden in Brandenburg Kombinationsmodelle aus Anschluss- und Verbrauchsgebühren bestehen bleiben. "Eine reine Finanzierung über Verbrauchsgebühren wäre nicht sozial gerecht", sagte Schröter. Dadurch würden auch Anschlussgebühren auf Mieter übertragen. "Wer Geld des Landes benötigt, muss aber auch nachweisen, dass er in wirtschaftlichen Strukturen arbeitet", so Schröter. Unter Umständen müssten Verbände ihre Strukturen ändern.

In der Opposition gehen die Meinungen über die Rückerstattung der Altanschließerbeiträge auseinander. "Der größte Wurf wäre die komplette Umstellung auf ein Gebührenmodell", sagte der Landtagsabgeordnete von BVB/Freie Wähler, Peter Vida. Wasser sei ein verbrauchsabhängiges Gut und sei auch nach Verbrauch zu bezahlen. Vida sieht die Landeszahlungen als Wiedergutmachung und als Sieg für den unermüdlichen Druck der Abwasserbewegung. Die Landesregierung habe angesichts der Gutachten und der legitimen Forderung der Betroffenen nachgeben müssen, und das sei gut. Man sei der Wiederherstellung rechtsstaatlicher Abgabenstrukturen einen Schritt näher gekommen. Dagegen erklärte der Grünen-Fraktionschef Axel Vogel, seine Fraktion sei nicht dafür, dass alle Beiträge vom Land zurückzuzahlen seien. Die Selbstverwaltung der Kommunen solle weiter erhalten bleiben.

Die CDU stellte am Dienstag einen eigenen Antrag vor, wonach durchsetzbare Rückzahlungsansprüche schnellstmöglich erstattet werden sollten. "Das Land hat natürlich eine Mitverantwortung", sagte der CDU-Kommunalexperte Sven Petke, der für eine "substanzielle zweistellige Millionensumme" im Landeshaushalt plädierte. Wasserverbände, die in Schieflage geraten, sollten vom Land aufgefangen werden. Dies soll durch einen Schuldenmanagementfonds oder über das Finanzausgleichsgesetz geschehen.