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Ministerin sieht größere Entwicklungschancen
Luckau wird zum Mittelzentrum

Potsdam. Gemeinsame Landesplanung Berlin-Brandenburg hält an Tegel-Schließung fest. Von Benjamin Lassiwe

Die Städte Luckau, Angermünde, Blankenfelde-Mahlow und Hoppegarten sollen künftig zu Mittelzentren werden. Das ist ein Ergebnis der Gemeinsamen Landesplanungskonferenz von Berlin und Brandenburg, die am Montag im Potsdamer Innenministerium zusammenkam. „Für diese Orte gibt es jetzt größere Potenziale“, sagte Brandenburgs Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) am Montag in Potsdam vor Journalisten. Mittelzentren hätten seitens der Landesplanung keine Einschränkungen beim Wohnungsplan. Zudem gebe es dort die Möglichkeit, großflächigen Einzelhandel anzusiedeln.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) betonte, dass sich Berlin und Brandenburg darauf verständigt hätten, entlang des Siedlungssternes weiter wachsen zu wollen. „Wir wollen keinen Wildwuchs, wir wollen, dass sich die Regionen gut entwickeln.“ So soll es auch entlang der Bahnachsen von Berlin in Richtung Wandlitz und Werneuchen sowie in Richtung Hennigsdorf und Oberkrämer künftig Verdichtungen geben.

Keine Veränderungen wird es dagegen in der Flughafenplanung der Hauptstadtregion geben. Während der Planungskonferenz und der vorhergehenden gemeinsamen Kabinettssitzung wurde vielmehr deutlich, dass es im Umgang mit der von einem Volksbegehren eingeforderten Schließung des Berliner Flughafens Tegel „keine Veränderung“ gebe, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD). „Wir orientieren uns gemeinsam am Konsensbeschluss zur Schließung Tegels.“ Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke erklärte, bei aller Emotionalität sei nicht wegdiskutierbar, dass man gut beraten sei, nichts zu tun, was die Gültigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für den BER in Schönefeld (Dahme-Spreewald) infrage stellen könnte. „Gerade im BER-Umfeld gibt es eine richtig gute, dynamische wirtschaftliche Entwicklung“, sagte Woidke. Darauf hätten viele Investoren in der Region vertraut.

Unterschiedliche Positionen haben beide Länder weiterhin im Umgang mit der Lausitzer Braunkohle. „Wir haben heute noch einmal deutlich gemacht, dass wir am meisten erneuerbare Enerigen produzieren“, sagte Woidke. Dennoch sorge die Lausitzer Kohle weiter für ein Drittel der Berliner Energieversorgung.“ Er sei sehr dankbar, dass Berlin anerkenne, dass in der Lausitz eine intensive Strukturentwicklung gebraucht werde. „Wir werden die Kohle in den nächsten Jahrzehnten brauchen, wenn wir eine ehrliche Debatte wollen.“