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Kommunen
Potsdam stockt Infrastrukturprogramm auf

Zufrieden mit der Zwischenbilanz: Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke).
Zufrieden mit der Zwischenbilanz: Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke). FOTO: Ralf Hirschberger / dpa
Potsdam. Fördermittel vom Land lassen sich viele Kommunen nicht entgehen. Gebäude für die Feuerwehr oder Schulen werden damit saniert und gebaut. Brandenburgs Regierung will die Mittel jetzt aufstocken. dpa

Das zunächst schleppend angelaufene Förderprogramm Brandenburgs für Investitionen in die Infrastruktur stößt bei den Kommunen inzwischen auf große Nachfrage. Zwei Jahre nach dem Start lägen für rund 90 Prozent der zur Verfügung stehenden 130 Millionen Euro Anträge vor, sagte Finanzminister Christian Görke (Linke) am Dienstag zur Halbzeitbilanz des Programms in Potsdam. Dazu habe auch beigetragen, dass der Eigenanteil der Kommunen von zunächst teils 40 Prozent auf jetzt im Schnitt 20 bis 25 Prozent gesenkt worden sei.

Mit dem Programm werden Kommunen unterstützt, wenn sie zum Beispiel Feuerwehrwachen, Schulen, Sportplätze oder Busbahnhöfe bauen oder sanieren wollen. Den zunächst zögerlichen Anlauf des Programms erklärte Görke mit zwei weiteren Förderprogrammen des Bundes, die jeweils gut 100 Millionen Euro an finanzschwache Kommunen ausreichen sollen und niedrigere Eigenanteil-Bedingungen stellen.

Mit dem Nachtragshaushalt für das laufende Jahr will die Regierung die Mittel jetzt aufstocken. Für die Feuerwehr sollen dann 35 statt 25 Millionen Euro zur Verfügung stehen, für den Bereich Sport und Freizeit 24 statt 15 Millionen Euro. Darüber wird der Landtag voraussichtlich im März abstimmen. Insgesamt hat der Nachtragshaushalt ein Volumen von knapp einer halben Milliarde Euro.

Der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes, Werner-Siegwart Schippel, zeigte sich mit dem Programm zufrieden. Das Geld werde zum Beispiel für Feuerwehrwachen benötigt, die bislang über keine Toi­letten verfügten. Durch die Aufstockung könnten nun auch Förderanträge noch bewilligt werden, die im ersten Anlauf abgelehnt wurden. Innenstaatssekretärin Katrin Lange sagte, das Programm stärke auch die Attraktivität des Ehrenamtes bei der Feuerwehr. Rund 38 000 freiwillige Helfer gebe es derzeit.