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| 19:47 Uhr

Brandenburg
Potsdamer Politik zur Lage in Cottbus

Cottbus/Potsdam. In der Landeshauptstadt wurde am Dienstag kontrovers über die Situation in der Lausitz debattiert.

Die wiederholten Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und Ausländern und der Stopp der Aufnahme von Flüchtlingen in Cottbus haben im Landtag für ein geteiltes Echo gesorgt. Innenminister Karl-Heinz Schröter will zehn Polizisten und weitere Zivilbeamte zusätzlich in die Lausitzmetropole schicken.

CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben forderte eine Wohnsitzauflage für anerkannte Geflüchtete und mehr Unterstützung für Kommunen wie Cottbus, die viel für die Integration getan habe. Menschen ohne Bleibeperspektive sollten dagegen in der Erstaufnahme bleiben.

„Ich glaube nicht, dass eine Residenzpflicht das Problem lösen wird“, sagte dagegen Ralf Christoffers, der Fraktionschef der Linken. In der rot-roten-Regierungskoalition in Potsdam ist der richtige Umgang mit den Ereignissen in Cottbus umstritten. Die Ankündigung von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), keine neuen Flüchtlinge aus der Erstaufnahme nach Cottbus umzuverteilen, stieß auf scharfe Kritik des Linken-Fraktionschefs. Christoffers sagte, in diesem Jahr wären so oder so keine Flüchtlinge aus der Erstaufnahme nach Cottbus gekommen, weil die Stadt bereits viele Menschen aufgenommen habe. Schröters Äußerung sei in der Koalition nicht abgesprochen gewesen. Die Linken sähen es kritisch, dass nach der rechten Demonstration einer Forderung nach Begrenzung von Zuzug öffentlich nachgegeben worden sei. „Das impliziert, dass ich nur eine gewisse Quantität von Personen zusammenbringen muss, um eine Forderung gegenüber dem Land durchzusetzen.“

SPD-Fraktionschef Mike Bischoff forderte dagegen ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Gewalttäter: „Wenn ein Geflüchteter Schutz erhält und Straftaten begeht, dann muss das auch Konsequenzen haben“, sagte Bischoff. „Wir müssen bundesweit darüber diskutieren, dass die Reaktionen auf diese Taten schneller und konsequenter erfolgen.“ Aus Sicht der SPD sei die Situation in Cottbus derzeit „besorgniserregend“.

Ralf Christoffers und auch Grünen-Fraktionschef Axel Vogel warnten angesichts der Verfügung des Ministeriums davor, dass der Eindruck entstehen könne, Rechte könnten Sorgen von Bürgern instrumentalisieren und damit Forderungen gegenüber dem Staat durchsetzen. Vogel meinte dennoch, der Zuweisungsstopp sei gegenwärtig richtig - auch zum Schutz der Betroffenen, die sonst in eine schwierige Situation geschickt würden. Er betonte auch, dass es in Cottbus in der Vergangenheit eine unzureichende Auseinandersetzung mit rechten Sub-Strukturen gegeben habe.

AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz warf der Landesregierung hingegen „blinden Aktionismus ohne Plan“ vor - „um das eigene Dauerversagen zu vertuschen“, wie er sagte. Es würden keine Ursachen gelöst, kritisierte er. Zudem gelte für anerkannte Flüchtlinge weiterhin Niederlassungsfreiheit.

Sozialministerin Diana Golze (Linke) bekräftigte, landesweit insgesamt 320 neue Stellen für Sozialarbeiter schaffen zu wollen. Zwischen 30 und 40 dieser Stellen sollen in Cottbus angesiedelt werden. Sie sollen an Schulen, als Streetworker und in Frauenhäusern eingesetzt werden. Mit der Stadt Cottbus habe es schon seit dem Sommer 2017 Gespräche über die besondere Situation in der Stadt gegeben, sagte Golze. Dabei sei auch der Wunsch nach mehr Sozialarbeitern geäußert worden.