ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 15:20 Uhr

Einsamer Vorstoß der Landesregierung
Knatsch in SPD wegen Ministeriumsumzug

 16.04.2019, Brandenburg, Potsdam: Fassade und Außenansicht des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur. Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg will das Wissenschaftsministerium aus der Landeshauptstadt Potsdam verlegen. Foto: Julian Stähle/dpa-Zentralbild/ZB - Honorarfrei nur für Bezieher des Dienstes ZB-Funkregio Ost +++ ZB-FUNKREGIO OST +++
16.04.2019, Brandenburg, Potsdam: Fassade und Außenansicht des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur. Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg will das Wissenschaftsministerium aus der Landeshauptstadt Potsdam verlegen. Foto: Julian Stähle/dpa-Zentralbild/ZB - Honorarfrei nur für Bezieher des Dienstes ZB-Funkregio Ost +++ ZB-FUNKREGIO OST +++ FOTO: ZB / Julian Stähle
Potsdam. Auch nach Ostern gibt es bei den Brandenburger Sozialdemokraten immer noch Knatsch, weil das Wissenschaftsministerium nach Cottbus umziehen soll. Selbst Lausitzer Abgeordnete wussten von Ministerpräsident Dietmar Woidkes Plänen nichts. Von Benjamin Lassiwe

Hinter den Kulissen der Brandenburger SPD brodelt es. Schuld daran trägt die von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in der Woche vor Ostern angekündigte Verlegung des Potsdamer Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK) nach Cottbus: Denn ganz offensichtlich wurde der Vorgang, den Woidke und Finanzminister Christian Görke (Linke) am vergangenen Dienstag nach der Kabinettssitzung in Luckenwalde der Öffentlichkeit präsentierten, vorher mit der eigenen Landtagsfraktion nicht abgestimmt.

Besonders empört ist die Potsdamer Landtagsabgeordnete Klara Geywitz. Gegenüber der RUNDSCHAU spricht sie von einer „Nicht-Kommunikation“, die es zwischen der Staatskanzlei und der Fraktion an dieser Stelle gab. Sie hat nun gleich mehrere „Kleine Anfragen“ an die Landesregierung gestellt, in denen sie sich nach den Kosten und der Finanzplanung des beabsichtigten Umzugs erkundigt.

Dass Geywitz dieses Mittel ergreifen muss, um Auskünfte zu erhalten, ist durchaus bemerkenswert: Denn eigentlich sind „Kleine Anfragen“ zu Plänen der Landesregierung eher ein Werkzeug der Opposition.

Aber selbst einige SPD-Landtagsabgeordnete aus der Lausitz sehen Woidkes Umzugspläne kritisch. „Ein Ministerium gehört in die Landeshauptstadt, das sage ich auch als Lausitzer“, sagt etwa der Großräschener Abgeordnete Wolfgang Roick. Auf der Bundesebene könne man sehen, wie die Aufteilung der Ministerien an die Standorte Berlin und Bonn nicht funktioniert. „Das möchte ich im Land jetzt nicht neu schaffen“, sagt Roick. „Natürlich kann man vieles mit Videokonferenzen regeln, aber am Ende entsteht dann doch eine unnötige Hin- und Herfahrerei.“

Ähnlich sieht das die Finsterwalder Landtagsabgeordnete Barbara Hackenschmidt (SPD). „Das ist doch blinder Aktionismus“, sagte Hackenschmidt der RUNDSCHAU. „Ich bin dafür, dass man eine Strategie hat, bevor man mit etwas anfängt, und sich Dinge, die man unternimmt, gut überlegt.“ Sie gibt zu bedenken, dass viele Mitarbeiter des Ministeriums wohl nicht nach Cottbus umziehen werden, sondern sich schlicht auf andere Stellen bewerben würden.

Verstärkt wird der Ärger dadurch, dass auch die Lausitzer Landtagsabgeordneten von den Plänen zum Ministeriumsumzug erst aus den Medien erfahren haben.

„Das war eine Kabinettsentscheidung, die weder in der Partei noch in der Fraktion kommuniziert wurde“, betont Roick. „Erst danach gab es einen Brief von Woidke an die Fraktion.“

Der Umgang der Landesregierung mit Partei und Fraktion sei schlicht eine Katastrophe, erklärt Hackenschmidt. „Das hätte man besser kommunizieren können und müssen, auch mit uns Abgeordneten“, pflichtet die Schwarzbacherin Gabriele Theiss bei. „Es kann nicht sein, dass die Abgeordneten so etwas nur aus den Medien erfahren.“

Inhaltlich steht Theiss allerdings hinter der Entscheidung zum Ministeriumsumzug. „Ich finde das gut, dass wir in der Provinz ein Ministerium kriegen“, sagt Theiss. „Und für den Strukturwandel in der Region wäre es sicher gut, wenn das Wirtschaftsministerium gleich noch hinterherziehen würde.“

Auch die Cottbuserin Kerstin Kircheis würde sich sehr über eine Stärkung des Standorts Sachsendorf durch eine Ansiedlung des Wissenschaftsministeriums freuen. Doch von den Umzugsplänen erfuhr auch sie, wie alle Fraktionsmitglieder, zuerst aus den Medien.

„Man muss beachten, dass Brandenburg mit gutem Beispiel vorangehen muss, wenn wir vom Bund Institutionen und Behörden fordern“, sagt SPD-Generalsekretär Erik Stohn. „Der Umzug ist ein Signal an den ganzen ländlichen Raum.“ Denn auf jedem der Ministeriumsgebäude werde der Brandenburger Adler prangen. „Das signalisiert, dass wir ein Brandenburg haben wollen, das die Region zusammenhält.“

 Wolfgang Roick, Großräschen: „Ein Ministerium gehört in die Landeshauptstadt.“
Wolfgang Roick, Großräschen: „Ein Ministerium gehört in die Landeshauptstadt.“ FOTO: privat
 Sonne wärmt die Fassade  des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur in Potsdam. Seine Mitarbeiter sehen allerdings dunkle Wolken aufziehen: Sollen sie doch nach Cottbus umziehen.
Sonne wärmt die Fassade  des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur in Potsdam. Seine Mitarbeiter sehen allerdings dunkle Wolken aufziehen: Sollen sie doch nach Cottbus umziehen. FOTO: ZB / Julian Stähle
 Kerstin Kircheis, Cottbus, würde sich über die Stärkung des Standortes Sachsendorf freuen.
Kerstin Kircheis, Cottbus, würde sich über die Stärkung des Standortes Sachsendorf freuen. FOTO: privat
 Wolfgang Roick, Großräschen: „Ein Ministerium gehört in die Landeshauptstadt.“
Wolfgang Roick, Großräschen: „Ein Ministerium gehört in die Landeshauptstadt.“ FOTO: privat
 Kerstin Kircheis, Cottbus, würde sich über die Stärkung des Standortes Sachsendorf freuen.
Kerstin Kircheis, Cottbus, würde sich über die Stärkung des Standortes Sachsendorf freuen. FOTO: privat