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| 18:57 Uhr

Brandenburg
Potsdam gegen Gebühren für Wahlplakate

Vor dem leuchtenden Morgenhimmel steht die Statue Friedrichs des Großen in Letschin (Märkisch-Oderland). Die  Letschiner Gemeindevertreter hatten entschieden, dass Parteien und Einzelkandidaten dafür zahlen müssen, wenn sie im Straßenraum mit Plakaten für sich werben. Der Potsdamer Landtag ist dagegen.
Vor dem leuchtenden Morgenhimmel steht die Statue Friedrichs des Großen in Letschin (Märkisch-Oderland). Die  Letschiner Gemeindevertreter hatten entschieden, dass Parteien und Einzelkandidaten dafür zahlen müssen, wenn sie im Straßenraum mit Plakaten für sich werben. Der Potsdamer Landtag ist dagegen. FOTO: Patrick Pleul
Potsdam . Letschins Bürgermeister reagiert mit Unverständnis und befürchtet noch mehr Parteienverdrossenheit. Von Mathias Hausding

Mehrere Fraktionen im Potsdamer Landtag wollen per Gesetz verhindern, dass Kommunen weiterhin Gebühren für das Aufhängen von Wahlplakaten kassieren. Die Praxis kam überraschend vor dem Bundestagswahlkampf im vergangenen Jahr auf. Fast auf den Tag genau vor einem Jahr haben die Gemeindevertreter von Letschin (Märkisch-Oderland) entschieden, dass Parteien und Einzelkandidaten dafür zahlen müssen, wenn sie im Straßenraum mit Plakaten für sich werben. Fällig sind seitdem zum Beispiel drei Cent pro Tag für ein Plakat im Format A1.

Bürgermeister Michael Böttcher verwies zur Begründung auf die Notwendigkeit, für die klamme Kommune Einnahmen zu erzielen, wo es nur geht. Rückendeckung gab es vom Städte- und Gemeindebund. Einige weitere Gemeinden folgten seitdem dem Letschiner Beispiel. Andere wollten beobachten, wie sich der Musterfall entwickelt und dann möglicherweise ebenfalls ihre Straßensondernutzungssatzung ändern.

Diese Arbeit können sie sich nun aller Voraussicht nach sparen. Denn im Landtag besteht große Einigkeit darüber, dass sich gebührenpflichtige Wahlplakate und Demokratie nicht miteinander vertragen. Die von Letschin ausgenutzte Lücke im Landesrecht soll geschlossen werden. Von den Bündnisgrünen ging die Initiative für eine entsprechende Änderung des Brandenburger Straßengesetzes aus. Inzwischen liegt ein gemeinsamer Entwurf vor, den auch SPD, CDU und Linke unterstützen und der in der kommenden Woche im Landtag behandelt werden soll.

Im Entwurf heißt es, dass für Plakatwerbung im Zusammenhang mit Wahlen oder auch Volksbegehren „keine Sondernutzungsgebühren erhoben“ werden. Zulässig sei die Werbung demnach im Zeitraum von zwei Monaten vor bis zwei Wochen nach der Abstimmung. Begründet wird die angestrebte Gesetzesänderung mit dem Verweis auf die Bedeutung von Wahlen und der politischen Willensbildung durch Parteien in der Demokratie. Außerdem würden die Gebote von Fairness und Chancengleichheit gegen eine Gebühr sprechen. Es dürfe nicht sein, dass jemand auf sich aufmerksam machen kann, der das notwendige Geld dafür hat, während Mitbewerber sich keine Plakate leisten können.

Kristy Augustin, CDU-Kreischefin in Märkisch-Oderland, zeigte sich „sehr glücklich“ über die Gesetzesinitiative. Ihre Partei hatte im vergangenen Jahr vehement gegen die Letschiner Praxis protestiert und auf das Aufhängen von Plakaten komplett verzichtet.

Der Letschiner Bürgermeister hat hingegen kein Verständnis für das geplante Gebührenverbot. „Die Bürger haben es sehr positiv aufgenommen, dass es zur Bundestagswahl im vergangenen Jahr nicht so viele Plakate gab“, sagt Michael Böttcher. Er betont, dass die Wahlbeteiligung im Ort trotz weniger Plakate 2017 höher als 2013 gewesen sei. Er rechne als Reaktion auf das Gebührenverbot mit einer großen Enttäuschung bei den Bürgern und einem Anstieg der Parteienverdrossenheit.