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| 20:04 Uhr

Allergene Pflanze
Ambrosia wird Thema im Landtag

 Benjamin Raschke fordert mehr Geld und Personal zur Ambrosiabekämpfung.
Benjamin Raschke fordert mehr Geld und Personal zur Ambrosiabekämpfung. FOTO: ZB / Bernd Settnik
Potsdam. Grünen-Abgeordneter Raschke: Ohne das nötige Geld bringt das alles nichts. Von Benjamin Lassiwe

Brandenburgs rot-rote Regierungskoalition will die Bekämpfung der Ambrosia-Pflanze zum Landtagsthema machen. In der kommenden Woche wollen SPD und Linke einen Antrag in das Potsdamer Landesparlament einbringen, der die Landesregierung unter anderem auffordert, die geplante Ambrosia-Verordnung rechtzeitig vor der bevorstehenden Saison zu erlassen. Die Existenz einer festen Ambrosia-Anlaufstelle soll ebenso abgesichert werden. Betroffene Landwirte sollen beraten werden. Zudem sollten die Bekämpfungsaktionen gemeinsam mit den betroffenen Kommunen ausgewertet und daraus gegebenenfalls weitere Maßnahmen abgeleitet werden.

Mit dem Antrag reagiert die Koalition nach eigenen Angaben auf ein Positionspapier, das zehn Lausitzer Bürgermeister im März in Potsdam übergeben haben. Wesentliche Forderungen der Kommunen tauchen in dem am Dienstag von Ralf Christoffers (Linke) vorgestellten Antrag jedoch nicht auf: So ist von einer Entschädigungszahlung für die betroffenen Landwirte darin nicht die Rede. In Bezug auf die Ambrosia-Vorkommen an Landstraßen wird lediglich gefordert, „die Umsetzung des Strategiepapiers zur Bekämpfung von Ambrosia an Bundes- und Landesstraßen durch den Landesbetrieb Straßenwesen abzusichern.“

Die Bürgermeister hingegen hatten explizit eine finanzielle und personelle Mehrausstattung gefordert. Auch das von den Kommunalvertretern geforderte „feste Haushaltsbudget im Landesetat explizit für die Ambrosiabekämpfung“ kommt im Koalitionsantrag nicht vor. „In der Bekämpfung der Ambrosia sind weitere Maßnahmen nötig“, sagte Christoffers dennoch am Dienstag im Landtag.

Dagegen reagierte der Landwirtschaftspolitiker der Grünen, Benjamin Raschke, am Dienstag enttäuscht. „Dutzende Male haben Abgeordnete aus der Lausitz seit Beginn der Legislatur versucht, die Regierung zum Jagen zu tragen“, sagte Raschke. „Schön, dass jetzt wenigstens die von uns Grünen seit 2015 geforderte Verordnung kommen soll.“ Das allein werde die Ambrosia aber kaum beeindrucken. Noch immer fehle Geld zur Bekämpfung der schädlichen Pflanze. Der Ambrosia-Beauftragte des Landes sei ebenfalls machtlos, „solange er nicht über Geld und die nötigen Handlungsspielräume verfügt“, sagte Raschke. „Er braucht klar mehr Befugnisse und eine bessere Ausstattung.“

 Benjamin Raschke fordert mehr Geld und Personal zur Ambrosiabekämpfung.
Benjamin Raschke fordert mehr Geld und Personal zur Ambrosiabekämpfung. FOTO: ZB / Bernd Settnik