Wie schon in vielen anderen Bundesländern, setzt nun auch die Polizei in Brandenburg ab sofort auf Bodycams. Innenminister Michael Stübgen (CDU) bedauerte am Mittwoch (27. Juli) in Potsdam bei der Vorstellung des Pilotprojekts den entstandenen Zeitverzug. Startschuss für das Vorhaben sei bereits 2016 gewesen. Politische Debatten über die Zulässigkeit der Kameras hätten leider zu Verzögerungen geführt.
Nun geht es aber wirklich los mit insgesamt 45 Geräten und einer mindestens einjährigen Testphase. Bodycams seien eine wichtige Reaktion auf die stark zunehmende Zahl von Angriffen auf Polizeibeamte, betonte der Minister. Sie würden deeskalierend wirken. Meist werde es genügen, auf die Aufzeichnungsmöglichkeit hinzuweisen. Und schließlich würden die Kameras auch für so etwas wie Waffengleichheit sorgen. Denn Polizistinnen und Polizisten seien im Einsatz immer häufiger damit konfrontiert, dass sie mit dem Handy gefilmt werden und im Anschluss mitunter auch manipulierte Aufnahmen im Netz veröffentlicht werden.

Aufnahmen im Wohnraum sind in Brandenburg tabu

Michael Stübgen bedankte sich bei der Landesdatenschutzbeauftragten für die gute Kooperation bei der Erarbeitung der Einsatzregeln. Diese sind durchaus komplex. Komplett tabu sind Aufnahmen in Wohnräumen, für das Filmen von Arbeitsstätten und damit zum Beispiel auch Kneipenräumen liegt die Latte recht hoch. Bei akuter Gefahr darf hier auf den Knopf gedrückt werden. In der Praxis werden die Bodycams also vor allem im öffentlichen Raum zum Einsatz kommen, etwa bei Verkehrskontrollen.
Die Geräte haben wie gesetzlich vorgeschrieben einen sogenannten Pre-Recording-Modus, liefern also auch die Bilder dazu, was sich 60 Sekunden vor dem Drücken des Aufnahme-Knopfes ereignet hat. Das wird allgemein als wichtig betrachtet, um gegebenenfalls einschätzen zu können, wie es zur Eskalation kam. Sebastian Seidl vom Stabsbereich des Polizeipräsidiums betonte bei der Illustration möglicher Einsätze, dass die Bürger nicht damit rechnen müssen, ohne ihr Wissen gefilmt zu werden. Das Einschalten der Kamera werde verbal angekündigt. Nur bei Gefahr im Verzug könne von dieser Regel abgewichen werden. Beamte mit Bodycam tragen ein Logo mit einem Hinweis darauf an ihrer Weste.

Die Entscheidung, ob gefilmt wird, trifft der Polizist

Bürgerinnen und Bürger hätten keinen Anspruch darauf, dass Beamte die Kamera einschalten, um den Einsatz zu dokumentieren, betonte Seidl. „Sie können es gerne fordern, aber die Entscheidung liegt bei den Polizisten.“ Wer aufgenommen wurde, habe jedoch das Recht, das Bildmaterial zu sehen. „Aber nicht sofort, sondern im Nachhinein auf Antrag“, sagte Seidl.

Frankfurt (Oder)/Cottbus

Komplex und facettenreich sind die Lösch-Modalitäten und die Rechte der Behörden im Umgang mit dem Material. Die Pre-Recording-Bilder werden sofort wieder überspielt, wenn keine Aufzeichnung erfolgt, die Löschfrist für Aufnahmen liegt bei 14 Tagen. Beamte können laut Seidl die Bilder im Vier-Augen-Prinzip lediglich einmal anschauen. Danach brauchen die Ermittler eine richterliche Erlaubnis für das weitere Studium der Aufnahmen. Technisch seien die Geräte so ausgelegt, dass keine Daten unerlaubt etwa über eine Schnittstelle abgesaugt werden können.

Brandenburg erprobt drei verschiedene Kamerasysteme

Die Polizei Brandenburg erprobt drei HD-Kamerasysteme, um sich am Ende für das praxistauglichste zu entscheiden. Die Preise allein für die Kamera liegen zwischen 250 und 750 Euro pro Stück, abhängig zum Beispiel davon, ob sie ein hochwertiges Display haben. Den Anfang machen 15 Geräte der Firma NetCo aus Sachsen-Anhalt. Es folgen dann in Kürze je 15 Kameras des US-Herstellers Axon und des niederländischen Anbieters Zepcam.
Bis auf Weiteres findet der Pilotversuch ausschließlich in Potsdam und Umgebung statt. Es gehe jetzt darum, dass die Beamten ihre Erfahrungen mit dem neuen Einsatzmittel machen, sagte Sebastian Seidl. Auch sei man gespannt darauf, wie die Akzeptanz in der Bevölkerung ist.

Polizei-Gewerkschaft will, dass die Bodycam schnell zur Standardausrüstung wird

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigte sich am Mittwoch erfreut darüber, dass der Pilotversuch endlich beginnt. Landeschefin Anita Kirsten pocht darauf, dass die Kameras danach so schnell wie möglich zur Standardausrüstung der Polizei in ganz Brandenburg werden. Dringend geboten sei zudem eine Änderung des brandenburgischen Polizeigesetzes, um die Nutzung von Bodycams auch in Wohnräumen zu ermöglichen. Dies würde die Zahl der Angriffe auf Beamte reduzieren. „Andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfahlen, Bayern oder Mecklenburg-Vorpommern haben bereits den Einsatz von Bodycams in privaten Wohnräumen gesetzlich verankert“, sagte Anita Kirsten.