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Politisches Signal oder eine Straftat?

Aktivisten hatten sich am Donnerstag in Potsdam an der Fassade der Fachhochschule am Alten Markt abgeseilt und spielten auf einer Gitarre neben einem Plakat mit der Aufschrift "Bitte stehen lassen". Potsdam plant wegen der Sanierung der Innenstadt einen Abriss des Gebäudes.
Aktivisten hatten sich am Donnerstag in Potsdam an der Fassade der Fachhochschule am Alten Markt abgeseilt und spielten auf einer Gitarre neben einem Plakat mit der Aufschrift "Bitte stehen lassen". Potsdam plant wegen der Sanierung der Innenstadt einen Abriss des Gebäudes. FOTO: dpa
Potsdam. Sorgt der Linksextremismus in Potsdam für neue Differenzen in der rot-roten Brandenburger Regierungskoalition? Nach der mittlerweile von allen Beteiligten als Schnellschuss empfundenen Absage einer Veranstaltung des Landesschülerrates gab es mit der zeitweisen Besetzung der Potsdamer Fachhochschule am Donnerstagabend erneut eine Veranstaltung linker Aktivisten, die in der Landeshauptstadt aus dem Ruder zu laufen drohte. Doch in der Bewertung der Vorgänge ist sich das Regierungslager uneins: Während sich etwa die SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz um Vermittlung zwischen den Besetzern, der Polizei und der Fachhochschule bemühte, zeigten Vertreter der Brandenburger Linken eher Sympathie mit den Besetzern. Benjamin Lassiwe / iwe1

"An der Besetzung wird sichtbar, dass es eine ganze Menge junger Menschen gibt, die sich dafür einsetzen, dass das Gebäude erhalten bleibt", sagt etwa der Potsdamer Linken-Abgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg. "Ich respektiere es, wenn sie dafür Aufmerksamkeit schaffen."

Dies müsse aber mit friedlichen Mitteln geschehen. Hält Scharfenberg die Besetzung also für legitim? "Immer unter der Voraussetzung, dass das friedlich geschieht, ist die Besetzung ein Signal", sagte Scharffenberg auf RUNDSCHAU-Nachfrage. "Es ist aber keine Methode, die dazu dienen kann, zu verhindern, dass das Gebäude abgerissen wird."

Seinen Informationen nach habe die Fachhochschule offen gestanden. "Die Besetzer haben sich nicht gewaltsam Zugang verschafft", sagte Scharfenberg. "Ich respektiere, dass hier Aufmerksamkeit geschaffen wurde, mit der Bewertung, dass das allenfalls ein Signal sein könne - mehr aber nicht." Er selbst halte einen Erhalt der ehemaligen Fachhochschule im übrigen für "irreal". Die Stadt habe beschlossen, das Gebäude zu übernehmen, um es abzureißen und unter sozialen Gesichtspunkten die historische Bebauung zu vervollständigen. Eine Distanzierung ist das nicht. "Eine Besetzung kann, sofern sie friedlich und gewaltfrei abläuft, ein Instrument sein, um auf bestimmte Probleme aufmerksam zu machen", sagt auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken in Potsdam, Thomas Domres.

Scharfenberg war während der Besetzung auch selbst vor Ort, ebenso der Potsdamer Bundestagsabgeordnete Norbert Müller oder die Landtagsabgeordnete Anita Tack. Tatsächlich ist die linke Szene der Landeshauptstadt eine wichtige Rekrutierungsebene für den Parteinachwuchs der Brandenburger Linken: Die junge, vor allem im NSU-Ausschuss stark engagierte Abgeordnete Isabelle Vandré hat ebenso enge Kontakte zur Potsdamer Antifa und der linken Szene wie Norbert Müller, der es mittlerweile zum Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Landesvorsitzenden der Linken brachte. So unterstützen beide etwa die vom Verfassungsschutz beobachtete "Rote Hilfe".

"Nicht die Linke hat diese Aktion in Potsdam organisiert", sagt dagegen der Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers. "Ich halte das für ein Potsdamer Problem und kein Problem der Landtagsfraktion oder des Landesverbands."

Der Beschluss der Potsdamer Stadtverordneten zum Abriss des FH-Gebäudes gelte. Im Übrigen habe sich die Brandenburger Linke von Aktionen der Antifa, etwa im Umfeld des G20-Gipfels in Hamburg, deutlich distanziert.

Doch die Äußerungen der Sozialdemokratie klangen am Freitag deutlich anders. Zwar erklärte Generalsekretärin Klara Geywitz, sie finde es in Ordnung, "wenn junge Menschen vor der FH ihre Meinung kreativ kundtun". Doch Geywitz zog eine klare Grenze zur illegalen Besetzung des Gebäudes.

"Da hat die Fachhochschule eindeutig das Richtige getan, das zu beenden." Auch sie nehme wahr, dass gerade die jungen Abgeordneten der Linken "sehr enge persönliche Kontakte in die Szene pflegten", sagt Geywitz. "Aber von denen war keiner bei der Besetzung, sie waren nur bei der angemeldeten Demonstration vor dem Gebäude." Als ob das noch besonders hervorgehoben werden müsste.

Spricht man jedenfalls unter der Hand mit anderen Sozialdemokraten, ist zuweilen ein deutliches Grummeln über den Umgang des Koalitionspartners mit der Antifa und ähnlichen Gruppierungen vernehmbar. Und die Staatskanzlei? "Der Ministerpräsident hat die Äußerungen der Linken zur Kenntnis genommen", sagte Regierungssprecher Florian Engels auf Anfrage.

Ein Zitat, das lakonisch klingt, aber vielfältig interpretierbar ist. Überschwängliche Freude über das Verhalten seines Koalitionspartners hätte Woidke jedenfalls anders formuliert.

Stattdessen - so erfuhr die RUNDSCHAU nach Angaben der FH Potsdam - hat sich der Chef der Staatskanzlei, Thomas Kralinski, in einem Schreiben an die Staatssekretärinnen Katrin Lange und Ulrike Gutheil, an die Stadt und die Fachhochschule ausdrücklich im Namen Woidkes "für das beherzte Engagement und kluge Agieren" an der Fachhochschule bedankt.