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Streit um Kita-Beiträge
Politik sieht Land nicht in der Pflicht

Müssen Kommunen Kita-Gebühren zurückzahlen? Laut Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers sollen zu den Kita-Gebühren landesweit etwa 1000 Klagen von Eltern anhängig sein.
Müssen Kommunen Kita-Gebühren zurückzahlen? Laut Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers sollen zu den Kita-Gebühren landesweit etwa 1000 Klagen von Eltern anhängig sein. FOTO: Jens Wolf / dpa
Potsdam. Nach dem jahrelangen Ringen um Gebühren für alte Kanalanschlüsse droht Brandenburgs Kommunen neues Ungemach: Fehlerhafte Satzungen könnten zu hohen Rückzahlungen bei Kita-Beiträgen führen.

In einem aktuellen Streit um Elternbeiträge für Kita-Plätze sehen Brandenburgs Landespolitiker das Land zunächst nicht in der Pflicht. Das Thema liege bei den Kommunen, hieß es am Dienstag quasi unisono aus den Fraktionen im Landtag. Das Land könne aber beraten.

Hintergrund ist ein erst kürzlich bekanntgewordenes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg von Anfang Oktober, nach dem die Gebührensatzung der Stadt Rathenow für Kita-Beiträge unwirksam ist. Dies könnte die Rückzahlung aller Beiträge für mehrere Jahre nach sich ziehen - auch in anderen Kommunen, in denen die Satzung ähnlich fehlerhaft war.

Die Richter beanstandeten in ihrem Urteil, dass die Stadt Rathenow in ihrer Satzung die Kita-Beiträge mit dem Kommunalabgabengesetz begründet hatte. Wie viele Kommunen dies ebenfalls taten, ist bislang noch nicht bekannt. Erste Schätzungen gehen von Dutzenden aus.

Damit droht vielen Kommunen eine neue Auseinandersetzung um rechtswidrig erhobene Beiträge wegen Satzungsproblemen. Seit Jahren wird bereits ein erbitterter Streit um Bescheide für alte Kanalanschlüsse - sogenannte Altanschließer - geführt. Dabei geht es insgesamt um Hunderte Millionen Euro.

Laut Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers sollen zu den Kita-Gebühren landesweit etwa 1000 Klagen von Eltern anhängig sein. SPD-Fraktionschef Mike Bischoff wies darauf hin, dass es bereits seit Jahren Hinweise an die Kommunen gegeben habe, auf die nun kassierte Regelung besser zu verzichten - auch vom Bildungsministerium. Nun werde nicht gleich die Landeskasse geöffnet, meinte Bischoff.

Die oppositionelle CDU will das Thema noch im Dezember in der Plenarsitzung zur Sprache bringen. Die Kommunen würden sicherlich um Hilfe bitten, sie seien aber offensichtlich selbst in der Pflicht, etwaige Rückzahlungen zu leisten, sagte Fraktionschef Ingo Senftleben. Man müsse auch schauen, inwiefern das Urteil Auswirkungen auf freie Kita-Träger habe.

Die Grünen-Bildungspolitikerin Marie Luise von Halem stellte die Frage, wie hoch die Kompetenz kommunaler Träger in der Vergangenheit gewesen sei. Vielleicht komme die kommunale Selbstverwaltung ein Stück weit an ihre Grenzen, sagte sie. Das Land habe mit dem Fall aber nichts zu tun.

Der Abgeordnete und Landesvorsitzende von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, brachte die - aus seiner Sicht nicht ganz einfache - Möglichkeit ins Spiel, dass Kommunen korrigierte Satzungen auch rückwirkend in Kraft setzen könnten. Dem stehen die anderen Fraktionen aber skeptisch gegenüber. „Wir hatten schon so viele Probleme mit Satzungen im Land“, sagte etwa der Linken-Fraktionschef.

Der Städte- und Gemeindebund sprach von einem „überraschenden Schwenk“ in der Rechtsprechung. Gemeinden müssten sich nach dem Kommunalabgabengesetz richten, sagte Vize-Geschäftsführerin Monika Gordes. Nun müssten sie ihre Satzungen überprüfen und diese gegebenenfalls überarbeiten. Sie glaube aber nicht daran, dass hohe Rückzahlungen fällig würden. Eltern könnten sich nicht auf einen Vertrauensschutz berufen, da sie ja wussten, dass sie für die Betreuung zahlen müssten. Kommunen könnten Satzungen auch rückwirkend „heilen“, meinte Gordes wie auch Vida.

SPD und Linke betonten indes, dass das Urteil keine Auswirkungen auf den geplanten Einstieg in die Beitragsfreiheit im letzten Kita-Jahr vor der Einschulung habe. Allerdings warnte CDU-Chef Senftleben bereits vor den Schwierigkeiten, die der „Dschungel an Kita-Gebühren und Satzungen“ in Brandenburg dabei bereiten könnte.

(dpa/fh)