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| 16:18 Uhr

Polen will vom deutschen Atomausstieg profitieren

Berlin. Polen rechnet als Folge des Atomausstiegs der Bundesregierung mit besseren Absatzchancen auf dem europäischen Energiemarkt. Ein hochrangiger Diplomat des Nachbarlandes sagte auf einer Veranstaltung des Polnischen Instituts in Berlin, Deutschland werde die polnischen Stromlieferungen brauchen. Von Johann Legner

Artur Lorkowski, der Vizechef der Wirtschaftsabteilung im polnischen Außenministerium wollte über die in Deutschland höchst umstrittenen Atompläne seines Landes zunächst kein Wort verlieren. Jedes EU-Land sei selbst für seine Energiepolitik verantwortlich, sagte er lediglich. Auf Nachfrage erläuterte er dann, dass Polen gar keine Alternative zum Bau von Kernkraftwerken sehe. Denn die EU-Klimaschutzpolitik sei verbindlich und sie zwinge das Land dazu, seine Stromproduktion gänzlich neu zu organisieren. Denn derzeit gewinne Polen 94 Prozent seiner Elektrizität aus fossilen Brennstoffen, insbesondere aus Kohle. Auch sei die Abhängigkeit von russischem Erdgas zu groß. Es gebe gar keine Alternative zu den Plänen, AKWs zu bauen.

Er verwies noch darauf, dass Russland im Kaliningrader Gebiet, die Ukraine und auch Weißrussland über solche Neubauten nachdächten und dass auch nach dem deutschen Abschalten von AKWs in geringer Entfernung zur deutschen Grenze weiterhin solche Meiler in Betrieb bleiben würden.

In der Debatte, die Lorkowski im Wesentlichen zusammen mit Oliver Geden von der Stiftung Wissenschaft und Politik bestritt, wurde deutlich, dass die deutsche Entscheidung zum Ausstieg aus der Kernkraft in Warschau mit einiger Verwunderung registriert wurde. Ob in der EU eine gemeinsame Klimaschutzpolitik möglich ist, wenn jeder Mitgliedsstaat für sich und ohne weitere Konsultation die Energiepolitik bestimmt, bezweifelte der polnische Experte. Polen werde jetzt versuchen, aus der Situation das Beste zu machen und möglichst schnell zu dem Stromlieferant zu werden, der angesichts der Verknappung der Erzeugungskapazitäten in Deutschland benötigt werde. Ideal wäre aus Warschauer Sicht eine fortgeschrittene Vernetzung über Ländergrenzen hinweg, eine Liberalisierung der Märkte und eine Klimaschutzpolitik, die nicht dazu führe, dass Verschmutzungsprozesse nur verlagert würden.

Die Argumente aus dem polnischen Außenministerium weisen damit erstaunliche Ähnlichkeit zu denen aus dem Potsdamer Wirtschaftsministerium auf. Ein Unterschied ist allerdings frappierend. Während das Land Brandenburg weiter auf die Kohleverstromung setzt, will der polnische Nachbar möglichst schnell weg von der Kohle und diese durch Kernenergie ersetzen. Die deutsche Diskussion wird aus der Sicht von Lorkowski wie auch von Geden zu sehr von ethischen Prämissen überlagert, die zu einer verkürzten Sicht auf die Dinge führten. Es nütze dem Klima wenig, wenn Produktionsprozesse in Drittstaaten verlagert würden, weil in der EU die Kosten für die Emissionsvermeidung zu hoch seien. Mit den Produkten, die dann aus solchen Drittstaaten importiert würden, leisteten auch die ökologoisch engagierten Deutschen ihren Beitrag zum CO2-Ausstoß.

Nicht die Moral, sondern die Marktregeln seien letztlich entscheidend dafür, ob die angestrebte Senkung des Schadstoffausstoßes erreicht werde. Darüber hinaus würden die Möglichkeiten der privaten Verbraucher, durch eine Änderung ihres Lebensstils Einfluss zu nehmen, überschätzt. Ganz diplomatisch formuliert, aber dennoch unüberhörbar begleitete solche Ausführungen der Vorwurf, dass die Bundesrepublik mit ihrer Energiewende nicht nur einsame, sondern auch schwer nachvollziehbare und überstürzte Entscheidungen gefällt habe. Polen jedenfalls, so die Botschaft, fühle sich nicht dazu verpflichtet, dies als Vorbild zu begreifen.