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Platzeck wirft Gewerkschaft „Realitätsferne“ vor

Nur knapp wurde ein Eklat vermieden: Brandenburgs Landesregierung will für den Öffentlichen Dienst einen Tarifkompromiss nach Berliner Vorbild aushandeln, um durch Arbeitszeitverkürzungen bei Angstellten und Einschnitte bei Weihnachts- und Urlaubsgeld von Beamten rund 100 Millionen Euro einzusparen. Von THORSTEN METZNER

Aber bei der ersten mit Spannung erwarteten Verhandlungsrunde kam Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) gestern bei den Gewerkschaften in der Sache keinen Millimeter weiter. Diese lehnten eine Debatte über ein von der Staatskanzlei entworfenes Tarif-Paket rundweg ab, worauf Platzeck - deutlich verärgert - dem Vernehmen nach den Gewerkschaften „Ritualpolitik“ und „Realitätsferne“ vorwarf. Beide Seiten sprachen von einem angespannten Klima. Die Gewerkschaften hatten zwischenzeitlich sogar mit dem Abbruch der Verhandlungsrunde gedroht.
„Wir werden nicht über Dinge verhandeln, die für die Beschäftigten unzumutbar sind“ , sagte Bernd Rissmann, DGB-Vize-Landesbezirkschef für Berlin und Brandenburg, nach dem Treffen vor Journalisten. Er könne sich nicht vorstellen, dass in Brandenburg ein „Berliner Modell“ ausgehandelt werden kann: Es habe dort „zu großen Irritationen“ bei Beschäftigten und Gewerkschaftsmitgliedern geführt.
Hingegen betonte Platzeck, dass ein Beitrag der Angestellten und Beamten zur Konsolidierung unerlässlich sei, damit der Landeshaushalt verfassungsgemäß bleibt, also die Kredite nicht die Investitionen übersteigen. Ziel sei eine Vereinbarung mit den Gewerkschaften, die bis zum Ende des Jahrzehnts reiche, sagte Platzeck.
Zwar soll in vier Wochen ein weiteres Treffen Platzecks mit den Gewerkschaftsspitzen stattfinden, wofür Finanzstaatssekretär Karl-Peter Schackmann-Fallis auf Arbeitsebene die Basis ausloten soll. Doch ob eine Einigung erzielt werden kann, scheint angesichts der verhärteten Fronten derzeit ungewiss.
Die Gewerkschaften stellen Bedingungen, um überhaupt offizielle Verhandlungen aufzunehmen. Unter anderem fordern sie den Verzicht auf Abstriche bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld bereits im laufenden Jahr, was bislang abgelehnt wird. Die Landesregierung setzt allerdings auf Druckmittel, um die Gewerkschaften zum Einlenken zu bewegen: Zum einen wirbt sie mit gewissen Beschäftigungsgarantien und droht notfalls mit, von den Gewerkschaften besonders gefürchteten, betriebsbedingten Kündigungen, falls der beschlossene Abbau von 12 400 Stellen nicht anders durchgesetzt werden kann.
Falls keine Einigung erzielt werde, könnte das Land zumindest bei den Beamten Einschnitte auch ohne Zustimmung der Gewerkschaften beschließen, deutete Platzeck an. Ziel sei jedoch, die Belastungen solidarisch auf Angestellte und Beamte zu verteilen. Auch ein Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft der Länder wie Berlin, den die Regierung bislang abgelehnt hat, wird koalitionsintern für den „äußersten Fall“ nicht mehr völlig ausgeschlossen.