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Platzeck und Görke unter Beobachtung

Matthias Platzeck ist nicht mehr Abgeordneter des Landtags, hat dort aber ein Büro. Zu Unrecht, mutmaßt die Opposition.
Matthias Platzeck ist nicht mehr Abgeordneter des Landtags, hat dort aber ein Büro. Zu Unrecht, mutmaßt die Opposition. FOTO: dpa
Potsdam. Der ehemalige Regierungschef und sein einstiger Finanzminister stehen weiter unter Beobachtung des Haushaltsausschusses des Landtags. Bei Matthias Platzeck geht es um dessen aktuelles Büro, bei Christian Görke um seine Sommertour im Wahlkampf 2014. Benjamin Lassiwe

An der Wand des Ausschussraumes 1050 im Potsdamer Landtag hängt die Ahnengalerie der SPD. Große Porträts von Manfred Stolpe und Matthias Platzeck, mit denen die Sozialdemokraten ihren Fraktionssaal dekorieren. Noch im alten Landtag mussten die Bilder umgedreht werden, wenn der Raum für einen Landtagsausschuss genutzt wird. Gestern, als der Ausschuss für Haushalt und Finanzen im Tagungsraum 1050 zusammenkam, war das nicht mehr der Fall. Stattdessen stimmte die rot-rote Mehrheit des Ausschusses auf Antrag der SPD dafür, den Streit um Platzecks Landtagsbüro von der Tagesordnung der Sitzung zu nehmen. Denn aus Sicht der Sozialdemokraten war zu diesem Thema alles gesagt.

Aus Sicht von CDU und Grünen war das indes nicht der Fall. Unter dem Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" befragte der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz dann doch noch den Chef der Staatskanzlei, Rudolf Zeeb, intensiv nach einer Liste mit Terminen aus Platzecks Büro, über die auch die RUNDSCHAU bereits berichtet hat. Sie soll Bretz zufolge aus der Staatskanzlei stammen. "Diese Liste war mir bekannt und war bei der letzten Ausschusssitzung in meinen Unterlagen", sagte Zeeb im Ausschuss. Dennoch sei sie kein Dokument der Staatskanzlei gewesen. Auf der Liste fanden sich etwa Termine mit SPD-Unterbezirken oder ausländischen Sozialdemokraten. Aufgaben, die wenig mit der Erfüllung fortwährender Aufgaben eines Ex-Ministerpräsidenten zu tun haben, für die Platzeck unter anderem den früheren Cottbuser OB-Referenten Wieland Eschenburg von der Staatskanzlei als Mitarbeiter erhalten hat. "Dieser Mitarbeiter arbeitet für das Land, wird dafür bezahlt und macht während seiner Arbeitszeit keine vertragsfremden Leistungen", so Zeeb. "Ich bin aber nicht dafür verantwortlich, was jemand neben seiner vom Land bezahlten Arbeitszeit macht, sofern es nicht eine genehmigungspflichtige Nebentätigkeit ist."

Intensiv diskutierten die Ausschussmitglieder auch die Sommertour von Finanzminister Christian Görke (Linke): Ein kürzlich vom Parlamentarischen Beratungsdienst auf Bitten der CDU erstelltes Gutachten hatte ihm eine Vermischung von Selbstdarstellung der Regierung mit Wahlkampfhandeln vorgeworfen. Görke seinerseits warf dem Beratungsdienst nun vor, sich nicht über die Hintergründe der Sommertour informiert zu haben. So sei seine Teilnahme am Sommerfest der Investitions- und Landesbank durchaus im Rahmen der Aufgaben eines Finanzministers erfolgt. "Sie sollten nicht glauben, dass hier Leute sitzen, die nicht wissen, dass man im Nachgang jedes Treffen mit Steuergeldern begründen kann", sagte dagegen Steeven Bretz. "Entscheidend ist die Wirkung, die Sie mit der Sommertour herbeigeführt haben."