ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 18:02 Uhr

Aktuelle Stunde
Brandenburger Abgeordnete fordern Hilfe für Pendler vom Bund

Immer mehr Menschen pendeln aus dem Umland nach Berlin. Das führt zunehmend zu Problemen. Zu Stoßzeiten sind S-Bahnen schon jetzt oft völlig überfüllt. Die SPD-Fraktion des Brandenburger Landtags forderte in einer aktuellen Stunde die zügige Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Schienenverkehr in Berlin und Brandenburg.
Immer mehr Menschen pendeln aus dem Umland nach Berlin. Das führt zunehmend zu Problemen. Zu Stoßzeiten sind S-Bahnen schon jetzt oft völlig überfüllt. Die SPD-Fraktion des Brandenburger Landtags forderte in einer aktuellen Stunde die zügige Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Schienenverkehr in Berlin und Brandenburg. FOTO: Kay Nietfeld
Potsdam. Verspätungen, überfüllte und fehlende Triebwagen – die Liste der Probleme ist lang, mit denen sich Lausitzer herumschlagen müssen. Defizite beim Schienenverkehr waren deshalb Thema im Landtag. Von Benjamin Lassiwe

Eine „Aktuelle Stunde“ hat im Brandenburger Landtag eine wichtige Aufgabe: Regelmäßig zu Beginn einer Plenarsitzung können die Fraktionen dort ein Thema auf die Tagesordnung setzen lassen, das ihnen derzeit besonders am Herzen liegt. Am Donnerstag war die SPD-Fraktion an der Reihe. Auf ihren Antrag hin beschäftigte sich das Landesparlament mit der Frage des Schienenverkehrs in Berlin und Brandenburg. Denn immer wieder gibt es dort Probleme: Fehlende Triebzüge, überfüllte Waggons und mangelnder Streckenausbau machen den Pendlern zu schaffen.

Doch wer auf neue Lösungsansätze für die problemgeplagten Pendler hoffte, musste sich enttäuscht sehen. Die SPD-Landtagsabgeordnete Kerstin Kircheis sah in ihrer Rede zwar jede Menge Verbesserungen, die das Land bei den Pendlern vornehme. So sollen beim Prignitz-Express künftig zwei Züge pro Stunde im Abschnitt Kremmen-Neuruppin verkehren, die RB 10 wird von 460 auf 600 Sitzplätze aufgestockt, der RE 7 von 300 auf 460. Doch diese Vorhaben hatten das Verkehrsministerium und der VBB längst verkündet.

Ein Schwerpunkt der Forderungen richtete sich deswegen an den Bund: „Wir brauchen die Unterstützung des Bundes, damit wir notwendige Planungsprozesse verkürzen können“, sagte Kircheis. In einem Entschließungsantrag forderte das Regierungslager die Bundesregierung deswegen auf, ihr 1000-Bahnhöfe-Programm schnell umzusetzen, die Rahmenbedingungen für den Schienenverkehr zu verbessern und Prüfungsprozesse für neue Schienenfahrzeuge beim Eisenbahnbundesamt zu beschleunigen.

„Überfällig ist die Aufstockung des Bundesverkehrswegeplans mit mehr Schienenprojekten, etwa die Erweiterung des Streckennetzes zum Nachbarn Polen und Osteuropa“, sagte die Linken-Verkehrsexpertin Anita Tack. Wirklich Neues hatten freilich weder die Abgeordneten der Koalition noch Ministerin Kathrin Schneider (SPD) in der von ihnen beantragten „Aktuellen Stunde“ zu bieten.

Im Oppositionslager regierte deswegen auch Hohn und Spott: „Ich habe Respekt für Ihren Mut, das Versagen der Brandenburger Verkehrspolitik noch einmal anzusprechen“, sagte der CDU-Abgeordnete Rainer Genilke. „Menschen scheitern immer aus zwei Gründen: Entweder sie machen nichts, oder das, was sie machen, machen sie falsch – bei Ihnen trifft beides zu.“ Strategie der rot-roten Verkehrspolitik seien Staus und überfüllte Züge. Ein Beispiel sei der RE 6, bei dem bekanntlich weite Teile der Strecke im Sommer gesperrt seien. Und der Grünen-Abgeordnete Michael Jungclaus warf den Koalitionären vor, dass das Bild, das sie in ihrer Rede gezeichnet hätten, völlig an der Realität vorbeigehe.

Kerstin Kircheis aus Cottbus forderte die rasche Aufstockung des Bundesverkehrswegeplanes.
Kerstin Kircheis aus Cottbus forderte die rasche Aufstockung des Bundesverkehrswegeplanes. FOTO: PR/SPD

„Auch die Maßnahmen, die Sie jetzt ergreifen, sind nur ein Eingehen auf aktuelle Bedarfe“, fügte Jungclaus hinzu. Man müsse aber heute schon in die Zukunft schauen, wolle man verhindern, dass sich Fahrgäste auch künftig wie in einer Ölsardinendose fühlen.

Auch der fraktionslose Abgeordnete Peter Vidá (BVB/Freie Wähler) forderte deutlich weitergehende Maßnahmen: Die Brandenburger Bahnsteige müssten für sechs Standard-Doppelstockwagen ausgebaut werden, und die Eisenbahnunternehmen sollten Reservefahrzeuge bereithalten, damit sich künftig Pendler eben nicht über fehlende Triebwagen und überfüllte Waggons ärgern müssten.