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| 01:09 Uhr

PDS will Trennungsgeld-Affäre jetzt im Landtag aufklären

Die Trennungsgeld-Affäre soll jetzt ein Untersuchungsausschuss des Landtages aufklären. PDS-Fraktionschefin Dagmar Enkelmann kündigte gestern nach einer Hauptausschuss-Sondersitzung an, dass die PDS im April die Einsetzung des parlamentarischen Kontrollgremiums beantragen wird. Da die PDS mühelos die nötigen Stimmen von einem Fünftel der Landtagsabgeordneten aufbringt, kann der Untersuchungsausschuss im Frühsommer seine Arbeit aufnehmen. Von THORSTEN METZNER

Als Begründung sagte Enkelmann: "Es ist offenkundig, dass die Landesregierung an einer Aufklärung der Affäre nicht interessiert ist. Es wird verschwendet, vertuscht und verschwiegen." Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wies dies gegenüber der RUNDSCHAU in aller Schärfe zurück: "Die PDS betreibt Schaufen sterpolitik:" Der Regierungschef hatte zuvor im Hauptausschuss über den Stand der Trennungsgeld-Affäre berichtet - vorgeladen von der PDS. Die PDS habe dies, so Platzeck, als "Show-Veranstaltung missbraucht". Die Entscheidung über den Untersuchungsausschuss habe längst festgestanden. Er versicherte, dass die Affäre aufgearbeitet und, wo es möglich ist, zu Unrecht gezahltes Trennungsgeld zurückgefordert wird. Es wird Beamten und Angestellten übergangsweise nach Versetzungen gezahlt, wenn Wohnort und neuer Arbeitsort mehr als 30 Kilometer auseinander liegen.
Allerdings wies Platzeck erstmals auf Schwierigkeiten bei der Aufklärung hin, weil die beanstandeten Fälle "teilweise zehn Jahre und länger zurückliegen". Er deutete an, dass er inzwischen eine so weit zurückgehende Überprüfung für einen Fehler halte.
Ein Abschluss der Affäre ist gleichwohl nicht in Sicht. Vielmehr werden durch die laufende Tiefen-Überprüfung der Ministerien durch den Landesrechungshof immer neue Fälle bekannt. Zwei externe Kommissionen hatten die Trennungsgeld-Praxis in Brandenburg rückwirkend bis 1990 überprüft und erhebliche Überzahlungen festgestellt, darunter an höchste Repräsentanten der Justizbehörden.
Die Koalitionsfraktionen reagierten empört auf die Einberufung eines Untersuchungsausschusses. "Das ist ein Stück aus dem Tollhaus", sagte SPD-Fraktionschef Günter Baaske. Aufwand und Nutzen stünden in keinem Verhältnis. CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek nannte es absurd, dass nach Kommissionen und Landesrechnungshof nun auch noch ein Untersuchungsausschuss überprüfe.

Hintergrund Der Fall Stange
 Erstmals waren mögliche Unregelmäßigkeiten beim Trennungsgeld im Sommer 2003 öffentlich geworden. Der frühere Justizstaatssekretär Gustav-Adolf Stange geriet in die Schlagzeilen, weil er rund 33 000 Euro Trennungsgeld zu Unrecht erhalten haben soll. Gegen Stange, der dies bestreitet, hat die Generalstaatsanwaltschaft inzwischen einen Strafbefehl beantragt.