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| 01:08 Uhr

PDS erreicht Einsicht in V-Mann-Akten

Potsdam.. Das Potsdamer Innenministerium hat mit einem verfassungswidrigen Bescheid der PDS-Abgeordneten Kerstin Kaiser-Nicht die Einsicht in Verfassungsschutzakten in einer V-Mann-Affäre verweigert. Das befand das Landesverfassungsgericht Brandenburg gestern in seinem Urteil zu einer Klage des Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK).


Die Richter hätten aber nicht darüber entschieden, ob ihr die Akteneinsicht hätte gewährt werden müssen, heißt es in der Mitteilung. Eine Klage des Nicht-PKK-Mitglieds und Parlamentarischen Geschäftsführers der PDS-Fraktion, Heinz Vietze, wurde dagegen aus Geheimschutzgründen abgelehnt. Der Innenminister hatte im November 2003 die Anträge der PDS-Abgeordneten Kaiser-Nicht und Heinz Vietze auf Akteneinsicht unter Hinweis darauf abgelehnt, dass die Geheimhaltungsbedürftigkeit des Akteninhalts einer Einsichtnahme in die Vorgänge um den V-Mann des Verfassungsschutzes Toni S. entgegenstehe (siehe Hintergrund).
Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) bezeichnete das Urteil als "tragfähige Grundlage für parlamentarische Kontrolle", da es kein allgemeines Akteneinsichtsrecht in Verfassungsschutzangelegenheiten ermögliche. Die PKK hätte damals erklärt, die Akteneinsicht sei ausschließlich ein Recht der Kommission als Ganzes. An dieses Votum habe sich der Innenminister gebunden gesehen. Nach dem Urteil des Gerichtes ist die Landesregierung bei ihrer Ablehnung jedoch nicht der Verpflichtung nachgekommen, die "widerstreitenden Gesichtspunkte zu ermitteln, abzuwägen und die tragende Begründung der ablehnenden Entscheidung der Abgeordneten mitzuteilen". So sei die besondere Verschwiegenheitspflicht Kaiser-Nichts unberücksichtigt geblieben.
Nach Ansicht von Kaiser-Nicht ermöglicht das Urteil die "künftige Kontrolle des Verfassungsschutzes durch die Opposition". Der Organstreit von Vietze, der kein Mitglied der PKK ist, blieb hingegen nach Gerichtsangaben ohne Erfolg.

Hintergrund Der Fall Toni S.
 Der rechtsradikale Toni S. war im Juli 2002 von der Berliner Polizei als V-Mann des Brandenburger Verfassungsschutzes enttarnt worden. Das Berliner Landgericht verurteilte S. wegen Volksverhetzung , Gewaltdarstellung und Verwendung von Nazi-Symbolen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung. Das Gericht befand zudem, Verfassungsschützer hätten dem V-Mann bei seinen rechten Umtrieben teils tatkräftig zur Seite gestanden. So soll S. vor einer Polizei-Razzia gewarnt worden sein.