Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) bekräftigte im Wirtschaftsausschuss des Landtages, dass der Verkauf der Shell-Anteile an PCK-Schwedt unmittelbar bevorsteht. „Es gab eine Aufforderung an alle Interessenten, bis zum 30. Juni ein bindendes Angebot abzugeben. Dies wird im Augenblick mit den Bietern verhandelt. Wir rechnen mit einer relativ kurzfristigen Entscheidung von Shell.“
Das bedeute aber auch, dass die Frage, wer die Anteile des Mehrheitseigentümers Rosneft übernimmt, vorerst offen bleiben wird. „Es wäre völliger Unfug, die Situation in der Struktur von PCK dadurch zu belasten, dass zwei Gesellschafter gleichzeitig wechseln.“
Es brauche ein Gleichgewicht zwischen klassischem Raffineriebetrieb, der sicherstellt, dass PCK weiterhin Geld verdient, welches in den Transformationsprozess einfließe, sowie der nötigen Expertise für den Wandel hin zur grünen Zukunft der Raffinerie.
Vorübergehender Einstieg des Bundes denkbar
Die Geschwindigkeit von Transformationsprozessen werde häufig überschätzt, mahnte der Wirtschaftsminister. Wenn der neue Eigentümer der Shell-Anteile feststehe, müsse zunächst geprüft werden, inwieweit die Bereitschaft bestehe, sich an den Investitionen des Wasserstoffprojekts Hype+ von PCK und Enertrag zu beteiligen. Dann müsse der zweite Verkaufsprozess der Rosneft-Anteile durchgeführt werden.
Rosneft hält an PCK einen Anteil von rund 54 Prozent, Shell gehören 37,5 Prozent und Eni 8 Prozent. Zuletzt bekräftigte Alcmene, Tochter der estnischen Liwathon-Gruppe, nach wie vor am Kauf der Shell-Anteile festzuhalten und berief sich auf einen gültigen Kaufvertrag.
Linken-Fraktionsvorsitzender Sebastian Walter wollte in diesem Kontext wissen, inwieweit ein vorübergehender Einstieg in PCK des Bundes nicht doch eine Option wäre. Steinbach berief sich auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der dies zumindest für „eine symbolische Sekunde“ nicht ausschließe. Allerdings müssten Mechanismen garantieren, dass der Bund nicht doch schleichend in eine Besitzsituation gelange.
Beschäftigungsgarantie für PCK-Mitarbeiter bis Ende 2025?
Der Minister brachte zudem eine Verlängerung der Beschäftigungsgarantie für die PCK-Mitarbeiter ins Spiel – diese gilt bislang bis Ende 2024. „Wir gehen im Augenblick davon aus, dass es eventuell hilfreich wäre, das Arbeitsplatzschutzangebot um ein weiteres Jahr zu verlängern“, sagte Steinbach. Die Beschäftigungsgarantie liege demnach für Anfang 2024 „auf Wiedervorlage“, um in Verhandlungen mit dem Bund zu treten.
Steinbach bestätigte zudem, dass PCK wieder Bitumen produziere und die Auslastung zwischen 75 und 85 Prozent liegen soll. „Die Mengen, die zurzeit verarbeitet werden, erlauben eine Lieferung des Produktportfolios wie vor der Krisensituation.“
Brisant war im Ausschussgespräch auch die Frage, inwieweit über indische Importe nicht doch russisches Öl auch nach Schwedt gelange. Zuletzt ergaben Zahlen des Statistischen Bundesamtes, dass Deutschland über Einfuhren von Mineralölerzeugnissen aus dem Subkontinent noch immer russisches Öl beziehe – obwohl in der EU ein Embargo herrscht. Ob Indien-Lieferungen auch nach Schwedt gelangen, konnte der Minister weder ausschließen noch bestätigen. „Das sind Fragen, die ausschließlich die Einkäufer beantworten können.“ Indizien für eine Umgehung des Embargos habe Steinbach nicht.