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| 17:47 Uhr

Wahlkampf-Vorbereitungen
Das Wochenende der Parteien

CDU-Generalsekretärin Anngret Kramp-Karrenbauer wird von Jörg Schönbohm, Ehrenvorsitzender der CDU Brandenburg, zum  Landesparteitag der Brandenburger CDU in Beelitz Potsdam-Mittelmark) begrüßt.
CDU-Generalsekretärin Anngret Kramp-Karrenbauer wird von Jörg Schönbohm, Ehrenvorsitzender der CDU Brandenburg, zum  Landesparteitag der Brandenburger CDU in Beelitz Potsdam-Mittelmark) begrüßt. FOTO: dpa / Ralf Hirschberger
Potsdam. Delegierte und Mitglieder im Land Brandenburg  haben über Programme und Kandidaten beraten. Von Benjamin Lassiwe

Es war ein Wochenende der Parteitage. Gleich vier Brandenburger Parteien und Wählervereinigungen versammelten ihre Delegierten und Mitglieder zu Beratungen über Programme und Kandidaten. Ein Überblick.

CDU kündigt Mitgliedervotum an. Brandenburgs CDU-Landesvorsitzender Ingo Senftleben hat ein Mitgliedervotum über den Spitzenkandidaten der CDU Brandenburgs für die Landtagswahl 2019 angekündigt. Auf einem Landesparteitag im Brandenburgischen Klaistow kündigte er am Freitag abend zudem an, im kommenden Jahr Spitzenkandidat der Partei werden zu wollen. „Wir können und wollen die SPD ablösen“, sagte Senftleben vor den Delegierten. Brandenburg brauche einen Politikwechsel. „Wir brauchen einen Politikstil – keine Politik von oben, sondern Bürgerbeauftragte in jedem Ministerium“, sagte Senftleben. Im Landtag sollte künftig die beste Idee umgesetzt werden. „Meine Vision ist, dass sich in zehn Jahren andere Länder Brandenburg als Vorbild nehmen.“

Zudem forderte Senftleben die Wahlkämpfer um das Amt der Bundesvorsitzenden auf, einen Ostdeutschen zum Generalsekretär der Partei auszurufen. Ostdeutschland hätte es verdient, im Bundesvorstand besser vertreten zu sein.

Zuvor hatte die Generalsekretärin der Bundes-CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, die Tagung eröffnet. Sie appellierte in einer Rede an den Zusammenhalt in  der Partei. Die Landtagswahlen in Hessen seien von den Streitigkeiten in Berlin überlagert gewesen.  „Wir haben alle gemeinsam eine Verantwortung dafür, aus Berlin solchen Rückenwind mitzubringen, dass es möglich ist auch in Landtagswahlkämpfen auf die Probleme vor Ort hinzuweisen“, sagte Kramp-Karrenbauer. Zu Brandenburg sagte sie, dass das Land es verdient habe, „endlich besser regiert zu werden.“ In Anspielung auf eine Ankündigung Senftlebens, nach den Landtagswahlen auch mit den Linken Gespräche zu führen, sagte die frühere Ministerpräsidentin des Saarlands: „Die Linken waren nie Teil der Lösung, sie waren immer Teil des Problems, und das müssen wir im Wahlkampf sehr deutlich machen.“

FDP wählt Europa-Kandidaten.

Brandenburgs FDP hat sich für den Juristen und früheren Landesvorsitzenden der FDP Berlin, Martin Lindner, als Spitzenkandiaten für die Europawahl entschieden. Auf einer Landesdelegiertenversammlung in Potsdam setzte sich Lindner im zweiten Wahlgang gegen den Eberswalder Stadtverordneten Martin Hoeck durch: Der frühere Bundestagsabgeordnete erhielt 88 Stimmen, Hoeck kam auf 62 Stimmen.

Freie Wähler stellen Landesliste auf.

Der Landtagsabgeordnete Peter Vida ist erwartungsgemäss zum Spitzenkandidaten von BVB/Freie Wähler für die Landtagswahl 2019 bestimmt worden. Bei einer Delegiertenversammlung in Bernau erhielt er 98 Prozent der Stimmen der anwesenden Vertreter von Wählergruppen aus allen Brandenburger Landkreisen. Auf Platz zwei der Landesliste von BVB/Freie Wähler steht mit der Senftenberger Kreistagsabgeordnete Ilona Nicklisch eine Lausitzerin.

Auf Platz 3 wurde der Flughafenkritiker und Gemeindevertreter von Blankenfelde-Mahlow, Matthias Stefke nominiert. Der Vorsitzende der ebenfalls zu BVB/Freie Wähler zählenden AUB Cottbus, Heiko Selka, will auf Listenplatz 7 für den Landtag kandidieren. BVB/Freie Wähler war 2014 nur über eine Sonderregelung im Landtagswahlrecht in den Landtag eingezogen: Weil der Flughafenkritiker Christoph Schulze in Blankenfelde-Mahlow ein Direktmandat errang, konnte eine dreiköpfige Gruppe in den Landtag einziehen, obwohl die Freien Wähler die Fünf-Prozent-Hürde nicht genommen hatten. Mittlerweile sind Schulze und die Landtagsabgeordnete Iris Schülzke allerdings bei den Freien Wählern ausgetreten.

Bündnis 90/Die Grünen wollen mitregieren.

Auf eine Parteitag in Wildau haben Brandenburgs Bündnisgrüne über ihr Landesprogramm beraten. Dabei kündigte die Landesvorsitzende Petra Budke an, dass ihre Partei bereit sei, nach den Landtagsawahlen 2019 mitzuregieren. „Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und dieses Land mitzugestalten”, sagte Budke. ”Uns geht es dabei nicht um Farbenspiele, sondern um Inhalte: Um eine Neuausrichtung in der Klima- und Energiepolitik, um eine Trendwende in der Landwirtschaft und im Verkehr, um mehr soziale Gerechtigkeit, bessere Kitas und Schulen und nicht zuletzt um unsere liberale, weltoffene Gesellschaft.“ Neben den bekannten Forderungen der Grünen etwa zum Kohleausstieg setzten sich die Delegierten in Wildau auch für die Schaffung naturwissenschaftlicher Lehramtsstudiengänge an der BTU Cottbus-Senftenberg sowie die Einführung eines Studienfachs Hebammenkunde und die Einführung von Stipendien ein, um Hebammen in Brandenburg zu halten.

CDU-Generalsekretärin Anngret Kramp-Karrenbauer wird von Jörg Schönbohm, Ehrenvorsitzender der CDU Brandenburg, zum  Landesparteitag der Brandenburger CDU in Beelitz (Potsdam-Mittelmark) begrüßt.
CDU-Generalsekretärin Anngret Kramp-Karrenbauer wird von Jörg Schönbohm, Ehrenvorsitzender der CDU Brandenburg, zum  Landesparteitag der Brandenburger CDU in Beelitz (Potsdam-Mittelmark) begrüßt. FOTO: dpa / Ralf Hirschberger