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Papiermüll aus Ministerium

Post aus Potsdam. Für die Opposition im Landtag ist es ein gefundenes Fressen: Die verkorkste Polizeireform und ihre Folgen. Immer und immer wieder thematisieren gerade die Abgeordneten der CDU den katastrophalen Zustand einzelner Wachen oder die Zahl der Streifenwagen, die in Brandenburg abends noch unterwegs sind. iwe1

Meist stellen sie dazu eine "Kleine Anfrage". So auch der CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher: Er erkundigte sich nach den Polizeiinspektionen im Land. Und er bat um Aufschlüsselung einiger Teile der Kriminalstatistik, etwa nach der Staatsangehörigkeit der Täter.

Die Antwort, die Lakenmacher nun in Drucksache 7135 erhielt, ist allerdings rekordverdächtig: Das Innenministerium lieferte ein Konvolut von 3941 Seiten. Wobei "liefern" in diesem Zusammenhang eigentlich das falsche Wort ist: Die Lektüre der Antwort lässt das Verbum "hinrotzen" deutlich passender erscheinen. Denn sie macht deutlich, was man zumindest an manchen Schreibtischen im Haus von Karl-Heinz Schröter (SPD) vom Fragerecht der Abgeordneten zu halten scheint. Der weitaus größte Teil der 3941 Seiten nämlich besteht aus ziemlich motivationslosen Ausdrucken aus der Kriminalstatistik. Zum Beispiel bei der Frage nach den Staatsangehörigkeiten der Verbrecher: Als Antwort gab es Tabellen, die für jede Brandenburger Polizeiinspektion und alle abgefragten Straftaten für jedes mögliche Herkunftsland der Erde ein Feld enthalten. Erkennbar ist so, wie viele Autodiebe etwa in der Polizeiinspektion Barnim aus Polen oder Lettland kamen. So weit, so gut - doch vor allem erhielt Lakenmacher unzählige Seiten mit leerem Papier. Denn das Ministerium fühlte sich offenbar bemüßigt, nicht nur aufzuschreiben, aus welchen Ländern tatsächlich Verbrecher kamen.

Nein, die Tabellen decken alle Länder dieser Erde ab, selbst Palau, Vanuatu oder Mikronesien. Dass da dann überall und seitenweise eine "Null" zu lesen ist, hätte die CDU allerdings wohl auch ohne die Antwort auf die "Kleine Anfrage" gewusst.