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Opposition verlangt eine Stasi-Überprüfung von Richtern

Potsdam. Die Opposition im Brandenburger Landtag von CDU, FDP und Bündnis 90/Grüne hat die mögliche Beteiligung stasi-belasteter Richter an Urteilen zu DDR-Unrecht kritisiert. Sie fordern vom Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke), dass Stasi-Richtern sofort die Zuständigkeit für Verfahren entzogen wird, in denen es um Opfer der SED-Diktatur gehe. dpa/vc

Laut FDP, CDU und Grüne müssten Richter und Staatsanwälte sofort auf Stasi-Tätigkeiten nach dem neuen Stasi-Unterlagengesetz überprüft werden. Anderenfalls wäre das Vertrauen in die Justiz gestört.

Die eingesetzte Arbeitsgruppe, die ehemalige DDR-Richter und Staatsanwälte überprüfen soll, habe noch keine Ergebnisse geliefert.