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Opposition sieht Inklusion gescheitert

Bildungsminister Günter Baaske (SPD)
Bildungsminister Günter Baaske (SPD) FOTO: dpa
Potsdam. Vor zwei Jahren startete Brandenburgs Landesregierung ein umfassendes Pilotprojekt zur Inklusion an Schulen. Bis heute sind die Ängste von Eltern und Lehrern nicht besänftigt. Für die Opposition ist das Projekt Inklusion gescheitert. Es fehle an Neuanstellungen zur Umsetzung der strukturellen Änderungen. Benjamin Lassiwe

Brandenburgs Opposition warnt vor einem Scheitern des Pilotprojektes Inklusion. "Gemessen daran, wie das mal gestartet ist, muss man sagen, dass die Inklusion schon nach vier Monaten unter Bildungsminister Günter Baaske (SPD) gescheitert ist", sagte der bildungspolitische Sprecher der Brandenburger CDU, Gordon Hoffmann, der LAUSITZER RUNDSCHAU.

So habe der Bildungsminister zu Beginn des Schuljahres erklärt, wie viele neue Lehrer er einstellen wolle, aber keine neuen Ressourcen für die Auswertung und weitere Umsetzung der Inklusion bereitgestellt.

"Wir brauchen dringend Neueinstellungen", sagte Hoffmann. Die schon in der letzten Legislaturperiode angekündigte Änderung des Schulgesetzes zur Einführung der Inklusion sei ebenfalls nicht in Sicht. "Das Problem ist auch, dass die Kommunen, Schulträger und Eltern im Ungewissen darüber schweben, wie es jetzt weiter geht", so Hoffmann. Baaske müsse nun klare Worte finden, "damit die Leute im Land wissen, worauf sie sich einlassen". Er habe die Befürchtung, das Projekt Inklusion solle durch die kalte Küche geregelt werden. "Man lässt die Förderschulen ausbluten, ohne gleichzeitig Ressourcen für die übrigen Schulen, an denen dann die Kinder von den Förderschulen landen, bereitzustellen", so Hoffmann. "Das ist dann aber wie Angeln ohne Haken, das funktioniert nicht."

Ähnlich äußert sich auch die bildungspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Marie-Luise von Halem. "Ich habe den Eindruck, dass das Ministerium alles dazu tut, um das Projekt am langen Arm verhungern zu lassen", sagte die Bildungspolitikerin gegenüber der RUNDSCHAU. "Im Koalitionsvertrag steht nichts zur Inklusion, in der Lehrerbedarfsplanung finden sich keine zusätzlichen Lehrkräfte für das Projekt."

Empört ist die Grünen-Politikerin zudem über ein Schreiben, das sie als Mitglied des in der letzten Legislaturperiode gestarteten Runden Tischs zur Inklusion erhielt. In dem Schreiben, das der RUNDSCHAU vorliegt, kündigt Baaske zwar an, den Runden Tisch erneut einberufen zu wollen. Aber: "Eine gesonderte Einladung dazu wird aller Voraussicht nach Anfang 2016 erfolgen", kündigt der Minister an. Zuvor sollten die Ergebnisse des im Juli endenden Pilotprojektes inklusive Grundschule ausgewertet werden. Weiter macht der SPD-Politiker in dem Schreiben deutlich, dass es beim Thema Inklusion wohl keinen schnellen Zeitplan gibt: Erst Ende September werde demnach die Universität Potsdam gemeinsam mit dem Landesinstitut für Schule und Medien Berlin-Brandenburg ihren Abschlussbericht zur wissenschaftlichen Begleitung des Projekts an das Ministerium überreichen.

Im Anschluss daran werde zunächst eine intensive Beratung des Berichts im Ministerium stattfinden. Ministeriumssprecher Florian Engels verwies am Ostermontag zudem darauf, dass die Inklusionsschulen gebeten worden seien, dem Ministerium mitzuteilen, ob sie das Projekt fortsetzen wollen.

Das Brandenburger Pilotprojekt Inklusion war im Schuljahr 2012/2013 gestartet worden. Seitdem nehmen 84 Brandenburger Grundschulen daran teil, die vom Land mit rund 120 zusätzlichen Lehrkräften ausgestattet wurden. Mit dem Pilotprojekt wird erprobt, wie Kinder mit den sonderpädagogischen Förderschwerpunkten Lernen, emotionale und soziale Entwicklung und Sprache zusammen mit anderen Kindern gemeinsam an der Regelschule unterrichtet werden können. Als das Projekt von Bildungsministerin Martina Münch (SPD) gestartet wurde, hatte es scharfe Kritik von Eltern und Lehrern daran gegeben.