ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 19:40 Uhr

Nach Kritik
Opolkas Großspende fließt in SPD-Wahlkampfzeitung

  Rainer Opolka mit der  SPD-Wahlkampfzeitung.
Rainer Opolka mit der SPD-Wahlkampfzeitung. FOTO: ZB / Bernd Settnik
Potsdam. (iwe) Brandenburgs SPD wird sich kurz vor der Landtagswahl mit einer Wahlkampfzeitung, die in einer Auflage von 840 000 Stück erscheinen soll, an Brandenburger Haushalte wenden. Das achtseitige Blatt mit dem Titel „Der Märkische Adler“ soll einen Wahlkampfaufruf von Prominenten für Dietmar Woidke sowie ein „klares Statement gegen die AfD“ enthalten.

Das sagte SPD-Generalsekretär Erik Stohn am Dienstag in Potsdam. Eine erste Idee dazu gab es im Dezember 2018.

Finanziert werden soll die Wahlkampfzeitung aus der Großspende von Millionär und Künstler Rainer Opolka in Höhe von 76  000 Euro. „Mir ist bange um die Entwicklung in Deutschland“, sagte Opolka vor Journalisten.

Als Beleg nannte er ein inzwischen gelöschtes Posting auf der Facebookseite eines Brandenburger AfD-Kreisverbands. Dort habe gestanden: „Wir wollen als deutsche Rasse überleben, und wir wollen weiß sein dürfen.“ Dort sei offen Rassismus propagiert worden. „Die Rechtspopulisten und die AfD schreiben inzwischen Dinge, die sich die NPD vor fünf Jahren nicht zu sagen getraut hätte.“

Die Spende Opolkas geriet vor einigen Wochen in die Kritik, nachdem bekannt wurde, dass sich Opolka parallel um die Genehmigung eines Literatur- und Skulpturenparks im Schlosspark Hubertushöhe bemüht. „Mein erstes Treffen mit den Behörden dazu war 2012“, sagte Opolka. Er habe angesichts des Genehmigungsverfahrens „eine Art Behördenallergie bekommen“.

Zweimal habe das Projekt bereits vor dem Aus gestanden: Im März 2018 habe er kommuniziert, dass er das Projekt sein lasse. Daraufhin habe sich der Chef der Staatskanzlei, Martin Gorholt (SPD), eingeschaltet und alle Beteiligten an einen Tisch geholt. Damals sei man zuversichtlich gewesen, doch im März 2019 habe es erneut Ärger mit dem Denkmalschutz gegeben.

Opolka: „Ich hatte einfach überhaupt keine Lust mehr, habe das vielfach kommuniziert und wollte auch die Wahlkampfzeitung nicht mehr weitermachen.“ Daraufhin habe ihn Gorholt erneut angesprochen und ein Treffen mit dem Denkmalamt für Opolka organisiert. „Da haben wir uns dann konstruktiv gestritten“, sagte Opolka. Nun solle ein Gutachten eines zertifizierten Landschaftsarchitekten über den Park erstellt werden.

 Aus Sicht von Stohn und Opolka habe die Spende aber nichts damit zu tun. Dass sich der Chef der Staatskanzlei für ein Projekt einsetze, ist aus Sicht von Stohn nicht überraschend. „Es ist ja tagtäglich der Fall, dass sich Politiker kümmern, wenn in der Öffentlichkeit ein Problem aufploppt“, sagte Stohn. „Politik hat die Aufgabe, sich zu kümmern und die an einen Tisch zu holen, die zuständig sind.“

Opolka machte deutlich, dass es aus seiner Sicht keinen gesetzeswidrigen Einfluss der Politik auf ein Verfahren geben dürfe. „Und das hat es hier in keinem Fall gegeben.“ Die Landtagsopposition, die bereits vor Wochen Akteneinsicht beantragt hatte, beklagte am Mittwoch unterdessen, dass es dafür noch keinen Termin gegeben habe. „Wir befürchten, dass Rot-Rot das bis nach der Wahl verschieben wolle“, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann.

 Rainer Opolka
Rainer Opolka FOTO: picture alliance/dpa / Patrick Pleul
  Rainer Opolka mit der  SPD-Wahlkampfzeitung.
Rainer Opolka mit der SPD-Wahlkampfzeitung. FOTO: ZB / Bernd Settnik
(dpa)