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| 02:37 Uhr

Ohne Kater ins neue Jahr

Brandenburgs Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers sieht optimistisch in die Zukunft. "Wir haben uns stabilisert", erklärte er.
Brandenburgs Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers sieht optimistisch in die Zukunft. "Wir haben uns stabilisert", erklärte er. FOTO: dpa
Potsdam. Neujahr fasst man gute Vorsätze. So geht es auch der Brandenburger Linken. Fraktionschef Ralf Christoffers stellte sie am Donnerstag vor. Benjamin Lassiwe / iwe1

Auf dem Tisch stand ein Glas Sekt, in der Ecke war ein opulentes Frühstücksbüfett aufgebaut. In der Panoramaetage des Potsdamer Hotels Mercure hatte die Pressestelle der Linksfraktion im Potsdamer Landtag zum traditionellen "Katerfrühstück" geladen.

Wie es zu Beginn des Jahres Tradition ist, stellte sich der Fraktionschef Ralf Christoffers den Fragen der Journalisten. Von einem Kater freilich war bei dem im legeren Jeanshemd erschienenen früheren Wirtschaftsminister nicht sehr viel zu spüren - im Gegenteil: Trotz der bei 17 Prozent stagnierenden Umfragewerte der Brandenburger Linken blickte Christoffers optimistisch in die Zukunft. "Wir haben uns stabilisiert", sagte der Linken-Fraktionschef am Donnerstag.

Für das laufende Jahr kündigte Christoffers vor allem weitere Veränderungen im Bildungsbereich an. "Wir haben Tausende neue Lehrerstellen geschaffen, aber das System noch nicht stabilisiert", sagte Christoffers. In Brandenburg gebe es viele ältere Lehrer, die seit 40 Jahren im Schuldienst seien. Für sie müsse man Ausgleichsmaßnahmen finden, sagte der Linken-Fraktionschef. Sie könnten zum Beispiel aus einer Verringerung der Unterrichtszeit für ältere Lehrer bestehen. "Das Problem muss gelöst werden, und es muss jetzt gelöst werden", sagte Christoffers.

Damit griff der Potsdamer Linken-Chef zugleich eine Forderung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) auf, die im vergangenen Jahr zusammen mit anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes die Tarifverhandlungen mit der Landesregierung platzen ließ, weil das rot-rote Kabinett angeblich zu wenig auf die Bedürfnisse älterer Arbeitnehmer einging.

"Ich hätte mir gewünscht, dass diese Gespräche nicht abgebrochen worden wären", sagte Christoffers. Zudem kündigte der Fraktionschef der Linken an, dass sich seine Fraktion im laufenden Jahr verstärkt mit der Situation des ländlichen Raumes in Brandenburg befassen wolle. Dazu soll es im März einen Grundsatzbeschluss auf dem Landesparteitag der Linken geben.

Und auch die Sicherheitspolitik machte Christoffers nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz zum Thema. Den Plänen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Zusammenlegung der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern stehe er ablehnend gegenüber. "Dass es zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz kam, lag nicht an einem Mangel an Informationen über den Attentäter", sagte Christoffers. "Aber vor Fehleinschätzungen in diesem Bereich ist eben niemand gefeit."