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Asyl
Mahnwache für Jesiden-Aufnahme

Teilnehmer der Mahnwache waren auch Sylvia Wähling vom Menschenrechtszentrum, der Chef der Staatskanzlei, Thomas Kralinski, und  Irfan Ortac, Vorsitzender des Zentralrates der Jesiden (r.).  
Teilnehmer der Mahnwache waren auch Sylvia Wähling vom Menschenrechtszentrum, der Chef der Staatskanzlei, Thomas Kralinski, und  Irfan Ortac, Vorsitzender des Zentralrates der Jesiden (r.).   FOTO: Benjamin Lassiwe / Lassiwe Benjamin
Potsdam. Menschenrechtszentrum Cottbus und weitere Aktivisten demonstrieren in Potsdam. Von Benjamin Lassiwe

(iwe) Vor der Staatskanzlei standen Grablichter. „Landtagsbeschluss umsetzen! Nichts anderes!“ stand auf den Schildern, mit denen eine kleine Gruppe Aktivisten des Cottbuser Menschenrechtszentrums und des Zentralrats der Jesiden am Mittwoch vor dem Amtssitz von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) demonstrierte.

Es ging um eine wortgetreue Umsetzung des Beschlusses des Brandenburger Landtags zur Aufnahme eines Kontingents jesidischer Flüchtlinge aus dem Nordirak in Brandenburg. Dabei übergaben die Leiterin des Menschenrechtszentrums, Sylvia Wähling, und der Zentralratsvorsitzende Irfan Ortac ein an Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) addressiertes Schreiben an den Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Thomas Kralinski (SPD); in dem sie noch einmal appellierten, jesidische Frauen und Kinder nach Brandenburg zu holen.

Dagegen erklärte Kralinski, das Land Brandenburg „tut, was es kann“ um den Landtagsbeschluss umzusetzen. Man sei zur Hilfe bereit, sei damit aber beim Bund nicht auf offene Ohren gestoßen. „Wir können das geltende Recht nicht brechen“, sagte Kralinski.

Am Dienstag hatte das Kabinett einen Beschluss verabschiedet, wonach zunächst nur 40 bereits nach Griechenland geflüchtete jesidische Frauen und deren Kinder aufgenommen werden sollen. Zudem sollen Unterstützungsmaßnahmen im Nordirak finanziert werden. „Davon halten wir gar nichts“, sagte der Zentralratsvorsitzende Ortac. Die 40 Jesiden seien bereits „im sicheren Europa“. Es müsse darum gehen, schwer traumatisierte Frauen und Kinder aus dem Nordirak zu holen.