In zwei Wochen ist es so weit: Aus der Druschba-Pipeline soll ab 1. Januar kein russisches Rohöl fließen. Das geplante Ölembargo aufgrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine stellt den Weiterbetrieb der PCK-Raffinerie in Schwedt, das zu hundert Prozent Rohöl aus Russland bezieht, vor immense Herausforderungen.
Am Montag (19. Dezember) tagte die Taskforce des Landes zum zweiten Mal. Sie soll die Arbeit der Taskforce des Bundes zum PCK ergänzen. Ihr gehört auch der Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums, Michael Kellner (Grüne), an. Er bekräftigte noch einmal seine Aussage, dass die Raffinerie in Schwedt auch im Januar ausreichend versorgt sein werde.

Sechs Öl-Schiffe für den Hafen in Rostock gebucht

Der russische Rohstoff werde über drei Wege ersetzt. Etwa 50 Prozent sollen vom Rostocker Hafen nach Schwedt gelangen. Mehr Kapazitäten hat die Pipeline zwischen Rostock und Schwedt derzeit nicht. Laut Staatssekretär Kellner seien dafür sechs Schiffe im Januar gebucht.
In der vergangenen Woche verkündete Kellner im Bundestag, dass Polen nun zugesagt habe, im kommenden Jahr Öl nach Schwedt zu transportieren. Die Lieferungen soll die zu verarbeitenden Mengen in Schwedt auf 70 Prozent aufstocken. Ab wann genau das Nachbarland im Januar damit loslegen wird, konnte Kellner am Montag nicht beantworten. „Wir werden weiter daran arbeiten, die Zahlen nach oben zu bringen. Auch da gibt es positive Signale.“

Öl aus Kasachstan – erste Verträge für kleinere Mengen vereinbart

Weiteres Öl soll möglicherweise aus Kasachstan kommen. Um wie viel Prozent sich die Ölmengen dann erhöhen, wollte Kellner nicht angeben. Kasachstan als dritter Zulieferer sei bereits „vertragsmäßig weiter begangen“. Es seien kleinere Mengen in Aussicht. „Dann wird man in den nächsten Wochen und Monaten sehen, ob dieser Weg funktioniert“ – ob also das Öl tatsächlich an den Grenzübergabepunkt zwischen Polen und Belarus ankommt, um nach Schwedt weitertransportiert zu werden. „Ich bin optimistisch“, sagte Kellner selbstbewusst. Weitere Verhandlungen liefen auf Bundesebene.

CDU warnt vor Knappheit und hohen Preisen

Für Kritiker sind die Pläne allerdings zu vage. Jens Spahn (CDU) äußerte gegenüber diesem Nachrichtenportal, dass ein Lieferstopp aus Russland aufgrund der ungeklärten Versorgungslage notfalls später kommen müsse. Er warnte vor Engpässen und Preissteigerungen bei der Kraftstoffversorgung in Ostdeutschland, Polen und am Flughafen BER.
Die Landrätin Karina Dörk (CDU) vertritt eine ähnliche Position. In der vergangenen Woche zweifelte sie gegenüber der Tageszeitung „Uckermark Kurier“ die angepeilte Auslastung von 70 Prozent an. Zudem hege sie noch großes Misstrauen gegenüber einem möglichen Transport aus Kasachstan, da Russland die Lieferungen nach Deutschland schlichtweg nicht durchlassen könne. Vielmehr erwarte die Kommunalpolitikerin exorbitante Preissteigerungen an den Tankstellen

Kellner bleibt optimistisch bei der Preisentwicklung

Michael Kellner sieht das gelassener: „Mit der Aufstellung, die wir gefunden haben, bin ich nicht besorgt, dass wir riesige Preisausschläge sehen werden“, sagte er am Montag. In Hinblick auf kurzfristige Veränderungen, die es immer wieder am Ölmarkt gebe, könne es jedoch keine hundertprozentige Sicherheit geben.
Hinsichtlich möglicher Versorgungsengpässe, antwortete Kellner, dass alle Raffinerie-Betreiber in Deutschland gebeten wurden, Reserven hochzufahren. „Die Tanks sind gefüllt.“ Eine Versorgungssicherheit in der Region sei gegeben. Allerdings seien die strategischen Reserven an Erdöl, Benzin und Heizöl nicht für Schwedt freigegeben.
Der Sprecher der PCK-Geschäftsführung, Ralf Schairer, sei ebenfalls zuversichtlich. Der Fokus liege momentan auf Rostock. „Das kalte Wetter der letzten Tage zeigte uns noch einmal Schwachstellen auf, aber darauf werden wir uns einstellen.“ Die beste Investition sei der Bau einer neuen Pipeline. Carsten Schneider, Staatsminister im Bundeskanzleramt, wiederholte noch einmal, dass 400 Millionen aus Bundesmitteln in die Ertüchtigung der einst als Ersatzpipeline gedachten Röhre aus Rostock fließen werden.
Landeswirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) ergänzte noch, dass bei Versorgungssicherheit vor allem Benzin und Diesel gemeint sei. Es lasse sich aber nicht komplett ausschließen, dass andere Teilkomponenten, die ebenfalls von einer Mineralöl-Raffinerie herausgeben werden – wie Bitumen – nur noch in eingeschränktem Maße vorhanden sein könnten.

Startup-Labor und Transformation Lab sollen Impulse setzen

Für die Sicherung und Transformation des Standorts Schwedt sollen während der kommenden 15 Jahre 825 Millionen Euro aus Bundesmitteln investiert werden – davon entfallen 400 Millionen Euro auf die Ertüchtigung der Pipeline nach Rostock. Aus Mitteln des Landes fließen noch einmal fünf Millionen in ein sogenanntes Transformations Lab Schwedt/Oder. Denn das PCK soll einmal grünen Wasserstoff produzieren. Am Montag übergab Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den Zuwendungsbescheid an die Schwedter Bürgermeisterin Annekathrin Hoppe. Wirtschaftsminister Steinbach sieht im Transformations Lab ein wichtiges Steuerelement, „um die erforderlichen Maßnahmen und Prozesse strategisch vorzubereiten und inhaltlich wie organisatorisch zu flankieren.“
Zudem soll ein Start-up-Labor, das an der HNE Eberswalde angesiedelt wird, ab 2023 die Neuausrichtung der Raffinerie unterstützen. Das Projekt wird vom Bund mit fünf Millionen Euro gefördert, das Wissenschaftsministerium gibt 625.000 Euro dazu. Das Labor soll bei Gründungen unterstützen und so Impulse für die Transformation des Standorts setzen.

Zwei Taskforces für das PCK in Schwedt

Die Landes-Taskforce wurde von Ministerpräsident Dietmar Woidke ins Leben gerufen, um die PCK-Taskforce des Bundes zu ergänzen. Ihr gehören neben Steinbach auch die Finanzministerin Katrin Lange (SPD), Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU), Umweltminister Axel Vogel (Grüne), PCK-Chef Ralf Schairer, Uckermark-Landrätin Karin Dörk und Schwedts Bürgermeisterin Annekathrin Hoppe an.