Welche Auswirkungen hätte ein Öl-Embargo gegen Russland auf die Stadt Schwedt und die Uckermark im Allgemeinen und die Raffinerie von PCK im Besonderen? Seit Tagen fordern Akteure aus der Uckermark, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90 / Die Grüne) sich direkt vor Ort ein Bild von der Lage macht. Am Freitag, 6. Mai, teilte das Ministerium mit, dass Habeck am Montag, 9, Mai, nach Schwedt in Brandenburg fahren wird.
Er will Gespräche mit der Geschäftsführung und der Belegschaft der PCK-Raffinerie führen. Das Brisante: Die Raffinerie wird vom russischen Staatskonzern Rosneft kontrolliert und ist ein Kernproblem, dass Deutschland nicht schneller von russischen Öllieferungen unabhängig wird. Nach Angaben von Brandenburgs Regierungssprecher Florian Engels werden auch Ministerpräsident Dietmar Woidke und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (beide SPD) bei dem Gespräch dabei sein. Es soll sich um eine offene Betriebsversammlung handeln.

Schwedt sieht mehr als 3.000 Arbeitsplätze in Gefahr

Bei einem Öl-Embargo fürchten die Schwedter, dass nicht nur die 1.200 Arbeitsplätze bei PCK direkt, sondern auch 2.000 Arbeitsplätze von Zuliefer-Betrieben auf dem Spiel stehen. Die Raffinerie versorgt fast ganz Ostdeutschland und Westpolen mit Kraftstoff, Kerosin und Heizöl.
Der Grünen-Politiker hält mit Blick auf das geplante EU-Öl-Embargo gegen Russland Versorgungsprobleme vor allem in Ostdeutschland für möglich. In Schwedt endet die Pipeline „Druschba“ (Freundschaft) aus Russland. Das Öl wird in der Raffinerie verarbeitet.

Habeck will das Problem in Schwedt lösen

Dem Wirtschaftsministerium zufolge ist die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Öl von etwa 35 Prozent im vergangenen Jahr auf 12 Prozent gesunken. Bei diesen 12 Prozent handelt es sich um Belieferungen der Raffinerie in Schwedt. Habeck hatte mehrfach angekündigt, das Problem lösen zu wollen.
Er geht davon aus, dass Schwedt über andere Wege und aus anderen Ölquellen beliefert werden könnte. In Schwedt wird allerdings immer betont, dass es nicht so leicht sei, anderes Öl zu verarbeiten, weil die Anlagen auf das sehr schwefelhaltige Öl aus Russland eingestellt sind. Für eine Umstellung seien erhebliche Investitionen nötig.
Ein Hebel dazu könnte eine Änderung des Energiesicherungsgesetzes sein. Diese befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Die Bundesregierung könnte auf Grundlage der Gesetzesänderungen die Raffinerie unter eine staatliche Treuhandverwaltung zu stellen oder sogar enteignen.

Bundesregierung sichert Hilfe zu

Die Bundesregierung und Wirtschaftsminister Habeck hatten erst in dieser Woche immer wieder betont, die Arbeitsplätze in Schwedt sichern zu wollen. „Die klare Aussage der Bundesregierung ist, dass der Standort erhalten bleiben soll, dass wir dort eine zukunftsfähige Industrie aufbauen wollen, dass das Embargo gegen russisches Öl nicht dazu führt, dass in der Region die Lichter ausgehen“, hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach einer Kabinettsklausur in Meseberg gesagt.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte betont, die Bundesregierung wolle die Raffinerien in Leuna bei Halle und Schwedt unterstützen und sicherstellen, dass die Beschäftigten dort eine Perspektive hätten.
„Ich habe das Gefühl, dass es jetzt in die richtige Richtung geht. Wir setzen unsere ganze Hoffnung auf das Versprechen des Bundeskanzlers und des Bundeswirtschaftsministers“, hatte sich Bürgermeisterin der Stadt, Annekathrin Hoppe (parteilos), erleichtert gezeigt.
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Berlin

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke fordert sichere Alternativen

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt darauf, dass die Versorgung der Region gesichert wird. Er forderte am Freitag Hilfe des Bundes, um weitreichende negative Folgen durch ein Embargo für Verbraucher und Wirtschaft zu verhindern und die Raffinerie mit ihren Beschäftigten zu erhalten.
„Erstens müssen für den Betrieb der Raffinerie sichere Alternativen gefunden werden, um die Versorgungssicherheit in großen Teilen Ostdeutschlands weiter zu gewährleisten“, schrieb Woidke in einem Brief an Habeck, der der Deutschen Presse-Agentur und den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ vorlag. „Zweitens müssen die Arbeitsplätze in der Raffinerie, aber auch bei allen beteiligten Unternehmen mit geeigneten Maßnahmen der Bundesregierung gesichert werden. Und drittens benötigt die Region, bei einer rein politischen Entscheidung wie dieser zu einem Embargo russischen Öls, politische und finanzielle Unterstützung für die notwendigen Umbau- und Transformationsmaßnahmen.“

Unternehmerverbände: Schwedt wäre gutes Beispiel für Energiewende

Schwedt könnte nach Ansicht der Wirtschaft in Berlin und Brandenburg zu einem Beispiel für die Energiewende werden. „Schwedt könnte ein Transformationspunkt werden, wie sich die Stadt mittelfristig von fossiler Energie auf erneuerbare Energie wandelt“, sagte Sven Weickert, Geschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB).
Es wäre eine gute Botschaft, wenn die Stadt in der Uckermark zu einem Ort würde, wo Energiewende stattfindet. Der angedachte Wandel löse das aktuelle Problem zwar nicht, könne aber auf lange Sicht sinnvoll und nachhaltiger sein. „Diese Krise beschleunigt den Wandel zu den Erneuerbaren.“
Auch im Falle des Embargos werde die Raffinerie gebraucht. Es brauche aber Zeit, die rechtlichen, technischen und logistischen Fragen zu klären, sagte der UVB-Geschäftsführer. Die Raffinerie werde dann wahrscheinlich teurer produzieren. Zu erwarten sei, dass damit die Transportkosten für alle Branchen steigen, wenn es eine überproportional hohe Steigerung der Treibstoffkosten im Vergleich zum Bundesdurchschnitt gebe.
„Wir müssen ein Treibstoffpreisniveau erhalten, dass uns gegenüber anderen Regionen nicht benachteiligt“, forderte Weickert. Da müssten Bund und Länder für Ausgleich sorgen.