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| 02:44 Uhr

Odersun: Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen Christoffers

Im Wirtschaftsausschuss des Landtages hatte der Minister Fehler eingeräumt, einen Rücktritt aber ausgeschlossen.
Im Wirtschaftsausschuss des Landtages hatte der Minister Fehler eingeräumt, einen Rücktritt aber ausgeschlossen. FOTO: dpa
Potsdam. Die Staatsanwaltschaft in Potsdam wird wegen der umstrittenen Förderung des insolventen Solarherstellers "Odersun" nicht gegen Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) ermitteln. Zu dem Zeitpunkt, als Christoffers gegen den Rat seiner Mitarbeiter entschied, eine Rettungsbeihilfe in Höhe von 3,2 Millionen Euro auszuzahlen, sei dem Land Brandenburg kein Schaden entstanden, teilte Pressesprecher Christoph Lange am Donnerstag mit. las

Nach den Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft sei das Darlehen durch ein Grundstück im Wert von rund sechs Millionen Euro abgesichert gewesen.

Damit schloss sich die Staatsanwaltschaft voll der Argumentation des Ministers an, der im zuständigen Ausschuss des Potsdamer Landtags zwar eingeräumt hatte, einen Fehler begangen zu haben, einen Rücktritt aber ablehnte.

Weiter ungeklärt ist die Gewährung von Zuschüssen an die Luckenwalder Firma "Human Bio Sciences" (HBS), an die die Investitionsbank des Landes Brandenburg trotz deren Zahlungsunfähigkeit mehrere Millionen Euro ausgezahlt haben soll. Die Opposition ruderte deswegen nur teilweise zurück: "Unabhängig von der strafrechtlichen Bewertung trägt der Minister Verantwortung für seine offenkundige Fehlentscheidung", sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Dierk Homeyer, der als Erster den Rücktritt Christoffers gefordert hatte.