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| 01:05 Uhr

Oberstaatsanwalt wegen Trennungsgeld vor Gericht

Erstmals muss sich ein Brandenburger Jurist wegen der Trennungsgeld-Affäre auf der Anklagebank verantworten: Vor dem Potsdamer Amtsgericht begann gestern der Prozess gegen den Neuruppiner Oberstaatsanwalt Rüdiger H., dem die Staatsanwaltschaft beim Bezug von Trennungsgeld und Reisebeihilfen Betrug in 27 Fällen vorwarf. Dabei soll dem Land ein Schaden von rund 2000 Euro entstanden sein. Von Thorsten Metzner

Der Angeklagte, der sich als Mobbing-Opfer sieht, bestreitet die Vorwürfe. Sein Anwalt, Veikko Bartel, sprach von "tendenziösen Ermittlungen" und sagte: "Jeder Kriminelle bekommt ein faireres Verfahren als jemand aus dem eigenen Stall."
Der ehemals bei der Potsdamer Staatsanwaltschaft und später in Neuruppin tätige Aufbauhelfer aus Nordrhein-Westfalen hatte in den Jahren 2000 bis 2002 regelmäßig Trennungsgeld und Reisekostenbeihilfen für Heimfahrten beantragt. Dies steht Be-amten bei getrennten Wohn- und Dienstorten zu. Die Staatsanwaltschaft wirft Rüdiger H. vor, sich diese Entschädigungen "durch das Verschleiern seiner tatsächlichen Lebensumstände" erschlichen zu haben: Er habe der Bewilligungsstelle verschwiegen, dass er damals bereits in Scheidung und in einer neuen Beziehung lebte. So habe er keine der angegebenen zwölf Heimfahrten nach Mülheim an der Ruhr wirklich angetreten.
Eine Kollegin aus der Potsdamer Behörde sagte aus, sie habe H. zu einem der fraglichen Zeitpunkte in Berlin gesehen. Oberstaatsanwalt H. behauptet hingegen, trotz der laufenden Trennung regelmäßig nach Mühlheim gefahren zu sein. "Das Leben ist bunter, als mancher denkt." Er räumte lediglich ein, in Anträgen in zwei Fällen irrtümlich falsche Reisedaten angegeben zu haben.
Was stimmt, ließ sich am ersten Prozesstag nicht aufklären. Die auf Antrag der Staatsanwaltschaft als Zeugen geladene Ehefrau sowie die drei Söhne verweigerten unter Berufung auf das Zeugnis-Verweigerungsrecht die Aussagen.
Einen ersten Erfolg hatte Oberstaatsanwalt H. bereits vor dem Prozess errungen. Er ist trotz der Betrugs-Anklage gegen ihn weiterhin als Ankläger in Neuruppin tätig. Das Justizministerium war vor dem Richterdienstgericht mit dem Versuch gescheitert, ihn bis zur Klärung der Vorwürfe vom Dienst zu suspendieren.
Der Prozess wird am Freitag fortgesetzt.

Hintergrund Trennungsgeld-Affäre
 Die Überprüfung in der Brandenburger Trennungsgeld-Affäre ist inzwischen durch die Regierung vorfristig beendet worden. Der Abschlussbericht wird in Kürze vorliegen. Danach soll sich nach RUNDSCHAU-Informationen bestätigen, dass beträchtliche Entschädigungen für getrennten Wohn- und Arbeitsort zu Unrecht gezahlt wurden. Der Vorwurf falscher Angaben wird derzeit gegen vier Personen erhoben, unter anderem gegen den Präsidenten des Oberverwaltungsgerichtes, Dieter Liebert.