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| 05:16 Uhr

Sicherheitslage in Cottbus
Cottbuser Hilferuf im Landtag

Fordert mehr Unterstützung von Bund und Land: Holger Kelch.
Fordert mehr Unterstützung von Bund und Land: Holger Kelch. FOTO: Ralf Hirschberger / dpa
Potsdam. Nach Gewaltattacken fordert OB Kelch mehr Unterstützung und warnt vor Familiennachzug. Von Benjamin Lassiwe

Mit einem lauten Hilferuf hat sich der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) am Donnerstag im Ausschuss für Inneres und Kommunales des Potsdamer Landtags zu Wort gemeldet. Nach den Auseinandersetzungen zwischen Syrern und Deutschen etwa im Eingangsbereich des Einkaufszentrums „Blechen-Carré“ forderte Kelch deutlich mehr Unterstützung von Bund und Land.

„Wir haben schon jetzt einzelne Familien, die Sozialarbeitern den Zugang verweigern“, sagte er am Donnerstag im Innenausschuss des Potsdamer Landtags. Mit „Kuschelpädagogik“ komme man dort nicht weiter. „Angestellte der Stadtverwaltung werden nur noch respektiert, wenn sie mit Uniform in die Familie gehen“, sagte Kelch. „Wir haben nur noch mit Begleitung von Ordnungsamtsmitarbeitern die Möglichkeit, an die Familien heranzukommen.“ Frauen würden generell nicht mehr ernst genommen.

Kelch sprach sich für eine deutliche Verstärkung der Schulsozialarbeit, bei den Beratungsstellen für Migranten und den Erziehungsberatungsstellen aus. Die Stadt selbst wolle mit rund zwei Millionen Euro Integrationsmaßnahmen verstärken. Sollte sich die Große Koalition im Bund auf einen Familiennachzug für Syrer einigen, sei die Stadt dem nicht gewachsen. Sorge mache Kelch auch, dass rund 81 Prozent der Kinder zwischen null und sechs Jahren keine Kindertagesstätten besuchten. „Wir müssen damit rechnen, dass wir bei Schuleintritt dann Kinder haben, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind.“ Die Stadt Cottbus habe bereits im März 2017 einen Antrag auf Zuzugssperre gestellt, dem hätte aber die Landesregierung nicht zugestimmt.

Am Dienstag hatte die Brandenburger CDU gefordert, für Migranten, die von Sozialleistungen leben, nach dem Vorbild Niedersachsens eine Wohnsitzauflage einzurichten. Dort wurde für Flüchtlinge, die Unterstützung nach dem SGB II erhalten, eine Wohnsitzauflage erlassen. Kelch und der CDU-Innenpolitiker Sven Petke unterstützten diese Forderungen gestern im Ausschuss. Der Cottbuser Michael Schierack (CDU) nannte sie gar einen „Lackmustest“, der zeige, ob Cottbus die Situation weiter aus eigenen Kräften stemmen kann. Doch Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) äußerte sich skeptisch. Es sei nicht einfach, „Residenzverpflichtungen“ durchzusetzen, sagte er.

Doch Kritik gab es für die Landesregierung am Donnerstag auch aus den eigenen Reihen. Die Cottbuser SPD-Abgeordnete Kerstin Kircheis war als Gast in den Innenausschuss gekommen – und wurde deutlich. „Die Probleme in Cottbus sind seit Langem bekannt“, sagte Kircheis. Die Landesregierung sei immer wieder darauf hingewiesen worden, doch es sei nichts geschehen. Man habe immer auf „aktive Gespräche“ mit der Stadt verwiesen, in Wirklichkeit seien Dinge jedoch unterlassen und aufgeschoben worden. „Die Probleme sind schleichend gekommen, weil sich andere Gemeinden und Landkreise gerne der Menschen entledigt haben und sie mit einer Fahrkarte in Richtung Cottbus schickten.“

Neue Initiativen für eine Verbesserung der Situation in Cottbus gab es im Ausschuss nur wenig. Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) kündigte an, eine geplante Oberschule im Stadtviertel Sachsendorf könne möglicherweise nicht nur zweizügig, sondern dreizügig werden. Auch Anträge auf Kita-Gründung würden für Cottbus derzeit schnell genehmigt. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) erneuerte sein Versprechen, mehr Polizisten in Cottbus zu stationieren. Zudem soll die Präventionsarbeit an den Schulen ausgebaut und die Videoüberwachung in der Stadt verstetigt werden.