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| 02:38 Uhr

Nur 51 971 Unterschriften gegen Fluglärm

Im August vergangenen Jahres wurde das Volksbegehren gegen die dritte Startbahn gestartet.
Im August vergangenen Jahres wurde das Volksbegehren gegen die dritte Startbahn gestartet. FOTO: dpa
Potsdam/Schönefeld. Das Brandenburger Volksbegehren gegen eine dritte Startbahn am neuen Hauptstadtflughafen ist gescheitert. Die Forderungen nach einer Beschränkung des Flugverkehrs hätten nur 51 971 Bürger unterschrieben, teilte der Landesabstimmungsleiter gestern mit. dpa/uf

Für ein erfolgreiches Volksbegehren sind mindestens 80 000 Unterschriften notwendig.

Bis zuletzt hatten die Organisatoren versucht, mit Plakaten und Straßenaktionen die Brandenburger zur Unterschrift zu bewegen. Deshalb war die Enttäuschung gestern groß. Auf ihrer Website bedankten sich die Organisatoren bei allen Unterstützern für deren Engagement in den vergangenen sechs Monaten und kündigten an, weiterzukämpfen.

Das Volksbegehren gegen eine dritte Startbahn wollte den Ausbau des noch unfertigen Hauptstadtflughafens zu einem internationalen Drehkreuz verhindern.

Zwar ist bislang keine dritte Startbahn geplant, doch angesichts der wachsenden Zahl von Fluggästen will die Initiative Beschränkungen gesetzlich festschreiben lassen. Denn der BER ist bislang für 27 Millionen Passagiere pro Jahr konzipiert, soll aber für 40 Millionen Fluggäste ausgebaut werden.

Unterdessen hat das Berliner Abgeordnetenhaus eine neue Haftungsprüfung für Aufsichtsrat und Betreibergesellschaft des BER abgelehnt. Grüne, Piraten und Linke hatten das nach der Kritik des Brandenburger Rechnungshofes gefordert.

Der Bericht habe konkrete Fehler der Organe der Flughafengesellschaft benannt, sagte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto. Ergebnisse einer alten Prüfung müssten zudem bezweifelt werden, weil sie möglicherweise von den Verantwortlichen manipuliert worden seien.