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| 02:41 Uhr

NSU-Ausschuss: Ermittlungen wegen Geheimnisverrates

Holger Rupprecht (SPD) ist Vorsitzender des NSU-Aus schusses.
Holger Rupprecht (SPD) ist Vorsitzender des NSU-Aus schusses. FOTO: dpa
Potsdam. Es ist ein schwerer Vorwurf: Ein Abgeordneter oder ein Fraktionsmitarbeiter, der am vergangenen Freitag an der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Potsdamer Landtag teilnahm, soll aus dem nicht-öffentlichen Teil der Sitzung an die Presse berichtet haben. Noch während des laufenden Ausschusses standen Informationen über die Sitzung auf der Website einer Tageszeitung. iwe1

"Das ist schockierend und total ärgerlich", sagte der Ausschussvorsitzende Holger Rupprecht am Donnerstag der RUNDSCHAU. "Es war die allererste geheime Sitzung, und sofort wird etwas verraten."

Der NSU-Ausschuss und Landtagspräsidentin Britta Stark haben deswegen die Staatsanwaltschaft Potsdam gebeten, ein Verfahren wegen Geheimnisverrats einzuleiten. "Der Untersuchungsausschuss sieht eine strafrechtliche Untersuchung als unabdingbar an", sagte Rupprecht. Der mutmaßliche Geheimnisverrat werfe ein schlechtes Licht auf den Ausschuss als Ganzes und könne verhindern, dass die Parlamentarier Zugriff auf sensible Informationen erhielten.

"Wir erwarten, dass die Staatsanwaltschaft hier offensiv herangeht", sagte Rupprecht. Ihm sei es jedoch wichtig, dass die Entscheidung des Ausschusses "ausschließlich auf die Quelle eines möglichen Geheimnisverrats zielt und sich in keiner Weise gegen den berichtenden Autor oder das betreffende Medium richtet."