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NSU-Akten in Brandenburg geschreddert

Unzählige Akten sind bei den Ermittungen zur Mordserie des NSU in Deutschland studiert worden. Einige gingen auch verloren. In Brandenburg wurden Ordner mit wichtigen Informationen vernichtet.
Unzählige Akten sind bei den Ermittungen zur Mordserie des NSU in Deutschland studiert worden. Einige gingen auch verloren. In Brandenburg wurden Ordner mit wichtigen Informationen vernichtet. FOTO: dpa
Potsdam. Es ist eine spektakuläre Justizpanne: In Brandenburg kann der Untersuchungsausschuss zum NSU in wichtige Akten keine Einsicht mehr nehmen – weil sie offensichtlich weggeworfen wurden. Benjamin Lassiwe / iwe1

In Brandenburg sind Akten zu den Vorgängen um die rechtsradikale Terrorgruppe des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) offenbar geschreddert worden, obwohl sie zuvor noch im entsprechenden Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags Verwendung fanden. Das geht aus einem Schreiben hervor, das das Potsdamer Justizministerium bereits in der vergangenen Woche an die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses verschickte, und das der RUNDSCHAU vorliegt. Dem Schreiben zufolge seien die Unterlagen nach ihrer Rückgabe aus dem Bundestag in den "normalen Geschäftsgang" der Staatsanwaltschaften Frankfurt (Oder) und Potsdam gelangt, und nach Ablauf der entsprechenden Aufbewahrungsfristen vernichtet worden.

In den Akten befanden sich insbesondere Informationen zum Brandenburger V-Mann "Piatto", durch dessen Informationen der NSU möglicherweise früher enttarnbar gewesen wäre.

"Eine Vorgabe des Justizministeriums dahingehend, dass die dem 2. UA des Deutschen Bundestags in Kopien zur Verfügung gestellten Akten insgesamt länger aufzubewahren sind, gab es nicht", bestätigt auch die Sprecherin des Potsdamer Justizministeriums, Maria Strauss. "Das liegt unter anderem daran, dass im Jahre 2015 nicht absehbar war, dass sich nach zwei Bundestags-Untersuchungsausschüssen im Jahre 2016 noch einmal ein Untersuchungsausschuss des Landtags Brandenburg mit der Sachlage befassen würde und die Akten dafür eventuell noch einmal relevant sein könnten."

Allerdings könne es sein, dass die Akten vom Bundestagsuntersuchungsausschuss vervielfältigt worden seien und deswegen dort noch existierten.

In der Potsdamer Politik stießen diese Informationen am Mittwoch auf blankes Entsetzen. "Eine derartige fehlende Sensibilität hätte ich in den Staatsanwaltschaften nicht erwartet", sagte der ehemalige Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke), der für seine Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags sitzt. Akten von zeithistorischem Interesse dürften nicht vernichtet werden, sondern müssten wenigstens dem Landeshauptarchiv zur Übernahme angeboten werden.

Auch der SPD-Obmann im NSU-Ausschuss, Björn Lüttmann, konnte die Vorgänge in den Staatsanwaltschaften "absolut nicht nachvollziehen".

Deutlicher noch äußerte sich am Mittwoch die Opposition. "Ich weiß nicht, was der größere Skandal ist, dass man wichtige Akten schreddert oder dass man im Justizministerium versucht, das Ganze noch zu rechtfertigen", sagte der CDU-Obmann im NSU-Ausschuss, Jan Redmann.

In anderen Bundesländern gebe es seit Jahren ein Vernichtungsverbot für Akten, die im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex stünden. "Ich fühle mich für dumm verkauft, wenn behauptet wird, dass im Justizministerium niemandem aufgefallen ist, dass es alleine 2015 in gleich fünf Landesparlamenten Untersuchungsausschüsse zum NSU-Komplex gab."

Ähnlich äußerte sich die Innenpolitikerin der Grünen, Ursula Nonnemacher. "Die Relevanz dieser Unterlagen für die NSU-Aufklärung war durch die Anforderung aus Berlin offenkundig." Ein Stopp der Aktenvernichtung für den Bereich Rechtsextremismus hätte spätestens im Sommer 2012 auf die entsprechende Bitte des Bundestags-Untersuchungsausschusses hin angeordnet werden müssen. Im Justiz- und Innenministerium müssten nun Nachforschungen angestellt werden, welche weiteren Rechtsextremismus-Akten vernichtet worden sind und ob diese wenigstens teilweise rekonstruiert werden können.