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| 02:44 Uhr

Normenkontrollklage auch gegen Tagebau Welzow-Süd II

Potsdam. Nach der Normenkontrollklage gegen den sächsischen Tagebau Nochten wollen Umweltgruppen und ein Einwohner des von Abbaggerung bedrohten Welzower Ortsteils Proschim nun auch die Erweiterung des Tagebaus Welzow-Süd auf juristischem Wege stoppen. In Potsdam haben Vertreter verschiedener Organisationen eine Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND) und eines Proschimer Einwohners vorgestellt, die am gestrigen Freitag beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht wurde. las

Das Gericht soll den Braunkohlenplan der rot-roten Landesregierung für unwirksam erklären, sagte die Rechtsanwältin Roda Verheyen in Potsdam. Die Hamburger Juristin vertritt auch die Kläger gegen den sächsischen Tagebau Nochten.

Die Landesregierung habe im Jahr 2014 bei der Erstellung des Braunkohleplans die energiepolitische Notwendigkeit für die Erweiterung des Tagebaus falsch eingeschätzt. Er sei unter falschen Voraussetzungen entstanden. "Die Prognose, dass die Braunkohle aus Welzow-Süd II noch bis 2042 gebraucht wird, ist so realitätsfern, dass sie sich gegen Grundrechte der Betroffenen, Wasser- und Naturschutzrecht nicht durchsetzen kann", so Verheyen.

In Sachsen waren die Umweltschützer in der Vergangenheit mit einer Klage gegen den Braunkohlenplan für den Tagebau Nochten II gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hatte die Klage für unzulässig erklärt. Dagegen hatten die Umweltschützer am Donnerstag Revision eingelegt. "Wir gehen davon aus, dass die Klage in Brandenburg zulässig ist", erklärt Verheyen. "Unser Anwaltsbüro erhebt keine aussichtslosen Klagen", fügte sie hinzu.