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Nicht wählbar nach Verurteilung

Potsdam. Wer eine Vorstrafe hat, soll in Brandenburg nicht mehr bei Wahlen zu hauptamtlichen Bürgermeistern oder Landräten antreten dürfen. Der Innenausschuss des Landtags gab am Donnerstag grünes Licht für die von den Grünen eingebrachte Regelung. Jan Siegel

Danach sind Kandidaten für fünf Jahre nicht mehr als Verwaltungschefs wählbar, wenn sie zuvor wegen einer vorsätzlichen Straftat zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt worden sind. Auslöser war der Sieg von Klaus-Dieter Hübner (FDP) bei der Bürgermeisterwahl in Guben (Spree-Neiße). Hübner war davor als Bürgermeister abgesetzt und wegen Korruption verurteilt worden. Der 65-Jährige wurde nach der Wahl sofort suspendiert.