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| 02:46 Uhr

"Nicht jeder IM hat Schuld auf sich geladen"

Ulrike Poppe sieht bei der Linken eine besondere Verantwortung, sich mit der Geschichte der SED auseinanderzusetzen. Foto: dpa
Ulrike Poppe sieht bei der Linken eine besondere Verantwortung, sich mit der Geschichte der SED auseinanderzusetzen. Foto: dpa FOTO: dpa
Seit 2010 ist sie Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur: Ulrike Poppe. Am heutigen Donnerstag stellt sie in der Plenarsitzung des Brandenburger Landtags ihren Bericht zur Diskussion. Die RUNDSCHAU hat mit ihr gesprochen. las1

Frau Poppe, wo steht das Land Brandenburg bei der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit? Was ist Ihr Zwischenfazit?
Wir haben 2010, als ich als Beauftragte begonnen habe, nicht bei Null angefangen. Seit der Wende hat es im Land Brandenburg Aufarbeitung gegeben, wenn auch mit geringer Intensität. Im Vergleich zu anderen Bundesländern haben wir aber weiterhin großen Nachholbedarf - etwa bei der Opferberatung.

Immer wieder tauchen im Land neue Fälle ehemaliger Stasi-IM auf - erst kürzlich in Gestalt eines Referenten der Linksfraktion im Landtag. Wie soll das Land künftig mit ehemaligen IMs umgehen?
Jede einzelne Stasibelastung sollte sachgerecht und differenziert beurteilt werden. Denn nicht jeder, der als IM registriert wurde, hat Schuld auf sich geladen. Grundsätzlich halte ich es für wichtig, dass Angestellte und Beamte in höheren Funktionen im öffentlichen Dienst nach wie vor danach befragt werden, inwieweit sie zu DDR-Zeiten mit der Stasi kooperierten. Und dann muss im Einzelfall beurteilt werden, ob die betreffende Person für das Amt geeignet ist. Dabei ist zu beachten, wie der Betreffende heute dazu steht und wie ehrlich er damit umgeht.

Kirchenvertreter, etwa die mitteldeutsche Bischöfin Ilse Junkermann, fordern eine Versöhnung mit ehemaligen IM. Wie stehen Sie dazu?
Versöhnung lässt sich nicht verordnen. Man kann nicht pauschal alle Opfer mit allen Tätern versöhnen. Das kann nur im Einzelfall möglich werden. Die Voraussetzung für jede Versöhnung ist, dass erst einmal wahrheitsgemäß benannt wird, was an Unrecht geschehen ist. Wer das System der DDR einst unterstützt hat, sollte sich zunächst mit der eigenen Rolle auseinandersetzen, und dann kann er versuchen, mit denen ins Gespräch zu kommen, die er verraten hat.

Rechnen Sie damit, dass im Land Brandenburg noch weitere Fälle von Stasi-Mitabeitern in prominenten Positionen ans Licht kommen?

Die Wahrscheinlichkeit dafür ist nicht sehr groß. Denn vieles ist bereits bekannt - aber ausschließen kann man das natürlich nie.

Beim Thema "Aufarbeitung von DDR-Geschichte" denken viele Menschen pauschal nur an die Stasi. Reicht das aus?
Natürlich nicht. Ich halte es für einen Fehler, wenn die Aufarbeitung auf die Stasi reduziert wird. Schließlich war die SED damals der Auftraggeber. Die Rolle der Partei und ihrer Ideologie darf nicht aus dem Blick geraten. Gleichzeitig sollten wir mehr als bisher über widerständiges Verhalten in Erfahrung bringen, über das im Land Brandenburg noch zu wenig bekannt ist. Wir haben auch vor, das Alltagsleben in der DDR mehr in den Vordergrund zu rücken: Arbeitswelt, Schule, Kultur.

Wenn Sie die SED ansprechen - was erwarten Sie in diesem Zusammenhang heute von der Linkspartei?
Die Linke hat als Nachfolgepartei der SED eine besondere Verantwortung, sich mit der Geschichte ihrer Vorläuferin auseinanderzusetzen. Das geschieht ja auch teilweise. Aber es gibt auch Defizite: Viele in der Linkspartei wissen wenig von den Schicksalen der Opfer. Wenn Systemunrecht benannt wird, setzen sie entgegen, dass heute auch vieles nicht in Ordnung ist. Der strukturelle Unterschied, dass in der Demokratie Politik abwählbar ist und der einzelne Bürger über Rechtsmittel gegen staatliche Willkür verfügt, wird dabei ignoriert. Manche politische Vertreter der Linkspartei leugnen selbst den Diktaturcharakter des DDR-Staates. Da es aber auch unter den Linken einige gibt, die durchaus erkennen, dass nur im Rechtsstaat Verfassungsprinzipien durchsetzbar sind, die die Grundrechte garantieren, kann ich nur hoffen, dass diese Einsichten auch in dieser Partei weiter wachsen.

Mit Ulrike Poppe

sprach Benjamin Lassiwe