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| 17:13 Uhr

Neues Gesetz in Brandenburg
Förderung von Sozialwohnungen

Potsdam. (iwe) Brandenburgs Kommunen dürfen künftig Satzungen gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum etwa als Ferienwohnungen erlassen. Das sieht das neue Zweckentfremdungsverbots-Gesetz vor, das der Brandenburger Landtag am Mittwoch mit den Stimmen der Koalition verabschiedet hat.

Damit reagiert das Landesparlament auf den auch in Brandenburg, und hier vor allem im Berliner Umland, zunehmenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Zudem wurde ein Gesetz zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus verabschiedet. Es billigt mehr Menschen einen Anspruch auf eine Sozialwohnung zu, weil die Obergrenzen des maximal möglichen Einkommens dafür hinaufgesetzt wurden.

„Wir haben die Forderungen aus den Städten, aus Mieter- und Sozialverbänden und aus dem Landesbündnis für Wohnen gesetzlich verankert“, sagte die Linken-Abgeordnete Anita Tack. Dazu gehörten höhere Einkommensgrenzen für Mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen und die Förderung des studentischen sowie des gemeinschaftlichen Wohnens in verschiedenen Formen. Wohnungen seien zum Wohnen da und nicht für Gewerbe oder den Tourismus. Dagegen sagte der Infrastrukturexperte der CDU, Rainer Genilke, in Brandenburg betreffe die Zweckentfremdung nur 0,001 Prozent der Wohnungen. „Da machen wir ein Gesetz, was Kommunen dazu ermächtigt, zukünftig dem Zweckentfremdungsverbot nachzugehen“, kritisierte Genilke. „Wir sollten das Geld, das Kommunen zukünftig ausgeben, um Leuten hinterherzuspionieren, lieber in die Bauämter stecken.“