ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 09:04 Uhr

Neuer Vorstoß zur Länderfusion

Brandenburgs FDP-Vorsitzender Heinz Lanfermann hat sich dafür ausgesprochen, in die angestrebte Länderfusion mit Berlin auch Mecklenburg-Vorpommern und Teile von Sachsen-Anhalt einzubeziehen. Damit wären künftig gleichzeitig die politischen Kräfte ausgewogener repräsentiert, sagte Lanfermann auf dem Neujahrsempfang seiner Partei gestern in Potsdam. Ähnliche Vorstellungen zur Länderneuordnung hatte auch Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) immer wieder in der Vergangenheit geäußert. (dpa/mb)

„Hausaufgaben“ erledigen Vor einer Fusion müssten jedoch Berlin und Brandenburg ihre „Hausaufgaben“ erledigen, also ihre Finanzen in Ordnung bringen, meinte Lanfermann. Scharfe Kritik äußerte er an seinem Berliner Parteikollegen und dortigen Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus, Martin Lindner. Dessen jüngst geäußerte Vorstellung, Berlin nur mit dem „Speckgürtel“ zu verschmelzen, die Lausitzer aber beispielsweise „vor die Hunde gehen zu lassen“, sei „die Krönung“ in der aktuellen Diskussion gewesen. „Brandenburg gibt es nur als Ganzes“, unterstrich Lanfermann. Vor rund 100 geladenen Gästen nutzte der FDP-Chef die Gelegenheit zu einer Generalabrechnung mit der SPD/CDU-Regierung, deren in Aussicht gestellter Aufbruch bisher ausgeblieben sei. Schon jetzt sei der Koalitionsvertrag nicht das Papier wert, auf dem er stehe. So gebe es entgegen aller Absichtserklärungen weniger Geld für die Wissenschaft, obwohl die Pro-Kopf-Ausgaben für Hochschulen in Brandenburg bundesweit die niedrigsten seien. Darüber hinaus werde die Schuldenlast nicht wie versprochen reduziert. Im Bildungsbereich warf Lanfermann der CDU vor, die Realschule „ohne Not verkauft“ zu haben. Die an ihre Stelle tretende Oberschule sei eine „Missgeburt“, so dass ein Run auf die Gymnasien einsetzen werde. „Das Schul-Chaos ist vorprogrammiert.“ Auf Grund der Unentschlossenheit von SPD und CDU drohten dem Land „fünf verschenkte Jahre“. FDP wählt neuen Vorstand Am 12. März wählt die Landes-FDP auf einem Parteitag in Templin (Uckermark) einen neuen Vorstand. Dabei will der 54-jährige Lanfermann erneut für den Vorsitz kandidieren. Er führt die rund 1600 Mitglieder umfassende Partei seit dem Frühjahr 2003. Die Liberalen kamen bei der Landtagswahl am 19. September 2004 auf 3,3 Prozent der Stimmen und gehören dem Parlament schon seit 1994 nicht mehr an.