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| 18:39 Uhr

Golze geht zur Awo
Neuer Job mit Nebenwirkungen

Die Potsdamer Staatskanzlei prüft, ob die frühere Ministerin Diana Golze (Linke) wie geplant bei der Awo arbeiten kann.
Die Potsdamer Staatskanzlei prüft, ob die frühere Ministerin Diana Golze (Linke) wie geplant bei der Awo arbeiten kann. FOTO: dpa / Britta Pedersen
Potsdam. Parteien haben Vorbehalte gegen Golzes Tätigkeit bei der Arbeiterwohlfahrt in Potsdam.

Brandenburgs ehemalige Sozialministerin Diana Golze (Linke) sorgt wieder für Schlagzeilen: Am Montag wurde bekannt, dass die Linken-Politikerin zum 1. Dezember eine Tätigkeit beim Bezirksverband Potsdam der Arbeiterwohlfahrt (Awo) aufnehmen will.

Das Problem: Die Arbeiterwohlfahrt ist als einer der größten Sozialverbände des Landes auch vom Brandenburger Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, dessen Chefin Golze war, finanziell gefördert worden.

Und seit 2012 gilt in Brandenburg ein Ministergesetz, das die Beschäftigungsfreiheit von ausscheidenden Ministern für die ersten zwei Jahre nach dem Verlassen ihres Amtes einschränkt.

Die Staatskanzlei kann den Ex-Ministern eine Tätigkeit besonders dann untersagen, „wenn die angestrebte Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung in Angelegenheiten oder Bereichen ausgeübt werden soll, in denen das Mitglied oder ehemalige Mitglied der Landesregierung während seiner Amtszeit tätig war, oder die Zusammenarbeit mit natürlichen oder juristischen Personen beinhaltet, die bereits bei der Amtsausübung von erheblicher Bedeutung war.“

Beides könnte bei Golze nun zutreffen.„Inwiefern die geplante neue Tätigkeit von Frau Golze mit dem Ministergesetz vereinbar ist, wird jetzt von uns geprüft“, sagte Regierungssprecher Florian Engels. „Wir wollen niemanden Steine in den Weg legen, aber natürlich sind Recht und Gesetz einzuhalten.“ Es liege aber an Frau Golze, den Nachweis zu erbringen, dass eine mögliche Beschäftigung bei der Awo nicht zu Konflikten mit ihrer früheren Ministerinnentätigkeit führt.

Die Vorstandsvorsitzende des Awo-Bezirksverbands Potsdam, Angela Schweers, bestätigte gegenüber der RUNDSCHAU, dass ein Arbeitsvertrag mit Golze beabsichtigt sei. Zur genauen Ausgestaltung der Stelle der früheren Ministerin wollte sie sich aber nicht öffentlich äußern.

Bei den Brandenburger Linken jedenfalls stieß die neue Tätigkeit Golzes durchaus auf Verwunderung. So nutzte die Landesvorsitzende nach Angaben von Sitzungsteilnehmern nicht die Sitzung des Landesvorstands am Freitagabend, um die Partei über ihre neue Stelle zu informieren. „Frau Golze hat uns informiert, dass sie eine andere berufliche Entwicklung einschlagen will“, sagte Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers. „Sie hat nicht gesagt, wo.“ Vor einer inhaltlichen Bewertung der Angelegenheit wolle er aber die Prüfung durch die Staatskanzlei abwarten. Ähnlich äußerte sich auch SPD-Fraktionschef Mike Bischoff.

Dagegen warf die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ursula Nonnemacher, Golze mangelnde politische Sensibilität vor. „Es ist prinzipiell durchaus möglich, dass es da Unvereinbarkeiten gibt“, sagte Nonnemacher. Und auch CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben forderte dazu auf, das Ministergesetz des Landes Brandenburg einzuhalten. Bei der Verabschiedung des Gesetzes hätten gerade Vertreter der Linken darauf aufmerksam gemacht, dass jeder „Anschein vermieden werden müsse, dass man nach der aktiven Politik mit den Erfahrungen aus der Politik Kasse machen kann“.