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Neue Rechte für Gewässeranlieger

Gemächlich voran: Künftig sollen Elektroboote mit maximal fünf PS überall gefahren werden.
Gemächlich voran: Künftig sollen Elektroboote mit maximal fünf PS überall gefahren werden. FOTO: dpa
Potsdam. In der Debatte um das neue Wassergesetz geht es voran. Am Dienstag legten die rot-roten Regierungsfraktionen ihren Vorschlag für die Neuregelung des Gesetzes vor: Es befasst sich unter anderem mit den Kosten für die Instandhaltung von Schöpfwerken und Abflussgräben, zu denen in Brandenburg jeder Grundstückseigentümer über die jeweiligen Wasser- und Bodenverbände herangezogen wird. benjamin Lassiwe / iwe1

Im vergangenen Jahr hatte das Potsdamer Landwirtschaftsministerium dazu eine Novelle vorgelegt, die in einer Anhörung des Landwirtschaftsausschusses des Landtags allerdings mit Pauken und Trompeten scheiterte. Daraufhin taten sich die im "Forum Natur" zusammengeschlossenen Landnutzerverbände zusammen und legten einen eigenen Entwurf vor. Teile dieses Vorschlags wurden nun vom Regierungslager aufgenommen.

So sollen Grundstückseigentümer auf Antrag nun Mitglieder der Verbandsversammlung werden können, berichtete die Linken-Abgeordnete Anke Schwarzenberg. Allerdings sollten die Kommunen in den Verbandsversammlungen weiterhin eine Mehrheit der Stimmen haben. Bislang galt es als Manko, dass von den Kommunen entsandte Vertreter oft an den Interessen der Nutzer vorbei entschieden. Von einem "Paradigmenwechsel" sprach auch der Großräschener Landtagsabgeordnete Wolfgang Roick (SPD).

Künftig sollen die Verbandsversammlungen beschließen können, dass sich die Beiträge der Grundstücksbesitzer nach der Art der Grundstücksnutzung differenzieren, so dass ein Waldbesitzer weniger Geld für die Gewässerunterhaltung zahlt als ein Besitzer eines bebauten Grundstücks. Die Landnutzer hatten allerdings gefordert, dass solch eine Regelung für das ganze Land verbindlich werden sollte.

Zudem wurde ein Vorschlag des ebenfalls im "Forum Natur" mitwirkenden Landesanglerverbands aufgenommen: Offiziell nicht schiffbare Gewässer sollen künftig mit Elektrobooten, deren Motorleistung maximal fünf PS beträgt, befahren werden dürfen.

Die oppositionellen Christdemokraten wollen dagegen den Vorschlag des "Forum Natur" direkt übernehmen. Kritik übte ihr Fraktionschef Ingo Senftleben am Dienstag daran, dass in den Verbandsversammlungen das letzte Wort weiter bei den Kommunen liegen soll. "Man muss auch das Gefühl haben können, dass die eigene Stimme etwas wert ist", sagte Senftleben. Wenn die Beteiligung der Grundstückseigentümer eine pro Forma-Beteiligung werde, helfe das am Ende auch nicht weiter. "Wir wünschen uns, dass die Eigentümer entsprechend ihrer Grundstücksgrößen Mitspracherechte haben."