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Neue Cottbuser Spezialeinheit jagt Steuerbetrüger

Cottbus. Umsatzsteuerbetrüger prellen Brandenburgs Landeskassen jedes Jahr um Millionenbeträge. Eine neue Spezialeinheit im Finanzamt Cottbus soll die Arbeit der Steuerfahnder koordinieren. Von Juliane Preiß

Sogenannte Karussellgeschäfte sind bei Umsatzsteuerbetrügern eine beliebte Masche. Fahnder sind oft machtlos. Aktueller Fall ist die bundesweite Razzia gegen Handy-Verkäufer: Ihnen wird vorgeworfen, Mobiltelefone aus dem Ausland gekauft zu haben, ohne die Umsatzsteuer abzuführen. Über mehrere Unternehmen wurden die Geräte jedoch mit Umsatzsteuer weiterverkauft, bevor sie zurück ins Ausland gingen. Das letzte Unternehmen im Karussellgeschäft macht beim Finanzamt die Vorsteuer geltend und lässt sich die Umsatzsteuer erstatten. Zu fassen sind diese fragwürdigen Geschäftsleute selten, da sie vorher mit dem Geld abtauchen.

Auch Brandenburgs Steuerfahnder kennen solche Fälle. Um gezielter gegen Betrüger vorzugehen, wurde im Finanzamt Cottbus eine neue Spezialeinheit gebildet. Sie soll den Kampf gegen die Umsatzsteuerbetrüger koordinieren. In dem siebenköpfigen Team arbeiten Umsatzsteuersonderprüfer und Steuerfahnder zusammen. Bisher saßen sie in verschiedenen Einrichtungen: die Steuerprüfer im Finanzamt Calau und die Fahnder in Cottbus.

Die Umsatzsteuer ist für Brandenburg - mit nahezu 2,4 Milliarden Euro im Jahr 2010 - neben der Lohnsteuer die wichtigste Einnahmequelle. Wie viel Geld dem Land durch Steuerbetrug verloren geht, lässt sich kaum beziffern. In den letzten drei Jahren ermittelten die Finanzämter in 546 Steuerfahndungsfällen.

Fahnder treiben Millionen ein

Rund ein Drittel davon fällt auf Umsatzsteuerbetrug. Im Schnitt konnten die Fahnder so 9,5 Millionen Euro zurückholen. "Die Grauzone ist weitaus größer", sagt Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski (Linke). Sie schätzt die Verluste auf einen zweistelligen Millionenwert.

"Mit dem neuen Team wollen wir mehr in den präventiven Bereich gehen. Es soll erst gar kein Schaden entstehen." So soll beispielsweise die "Aufdeckung unbekannter Steuerfälle" stärker in den Fokus rücken. Das erlaubt den Fahndern bei einem Verdacht auf Betrug, Daten von Steuerpflichtigen bei Banken oder anderen Institutionen einzufordern und mit den Unterlagen der Finanzämter zu vergleichen. "Ohne begründeten Verdacht geht das aber nicht. Wir führen keine Rasterfahndung durch", betont Robert Oppermann, Leiter der Steuerabteilung im Finanzministerium.

Die Finanzstaatssekretärin räumt ein, dass es schwierig sei, die Steuerbetrüger zu schnappen: "Man läuft immer hinterher, die Frage ist nur, wie groß der Abstand ist." Das Internet mache es den Betrügern einfach. Ein Beispiel seien Verkaufsportale wie Ebay. Dort geben sich gewerbliche Verkäufer als Privatpersonen aus. So kassieren sie die Umsatzsteuer, ohne sie ans Finanzamt abzuführen. "Bei den Betrügern ist die Welt auch bunter geworden", stellt Trochowski klar. Es seien viel mehr Daten vorhanden, die überprüft werden müssen.

Betrug in vielen Bereichen

Die Steuerbetrüger sind in vielen Geschäftsfeldern aktiv: Autozubehörhandel übers Internet, in der Gastronomie, Mobiltelefone. Und sie erschließen immer neue Bereiche. Aktuell habe die Steuerfahndung Kupferhändler im Visier. "Da sind der Fantasie keine Grenzen gesetzt", sagt Daniela Trochowski. Die Geschäfte der Betrüger laufen meist über Ländergrenzen oder auch international. Die neue Spezialeinheit in Cottbus soll auch die Zusammenarbeit zwischen den anderen Ländern, dem Bund und der Europäischen Union erleichtern.