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Neue Berliner Landesregierung will bundespolitisch aktiver sein

Berlin. Berlin will auf bundespolitischer Ebene aktiver werden. SPD, Linke und Grüne verständigten sich am Montag in den Koalitionsverhandlungen darauf, im Bundesrat selbst mehr Initiativen einzubringen. dpa/uf

Dabei könnte es um Themen wie Mietenpolitik, Energiewende oder Integration gehen. "Rot-Rot-Grün will neue Wege in Berlin gehen - aber auch darüber hinaus", kündigte Regierungschef Michael Müller (SPD) an.

Die Hauptstadtrolle bedeute auch eine Verpflichtung, sich in bundespolitische Debatten einzubringen, sagte Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop. Im Bundesrat werde die neue Landesregierung nicht mehr ständig die "Flucht in die Enthaltung" suchen. "Wir wollen nicht nur gucken, wie sind die Interessen Berlins und wie verhalten wir uns zu den Initiativen anderer, sondern auch eigene starten", sagte Linke-Chef Klaus Lederer.

SPD, Linke und Grüne in Berlin verhandeln drei Wochen nach der Wahl über die Bildung der bundesweit ersten rot-rot-grünen Landesregierung unter SPD-Führung. In dieser Koalition müssten die Partner anders miteinander umgehen als zuletzt SPD und CDU, sagten die Verhandlungsführer am Montag.