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| 02:38 Uhr

Neue Altanschließer-Klagewelle droht

Peter Ohm, Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (l.), und Pressesprecher Holger Becker.
Peter Ohm, Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (l.), und Pressesprecher Holger Becker. FOTO: iwe1
Potsdam. Brandenburgs Abwasserzweckverbände müssen mit einer neuen Welle von Schadensersatzforderungen von Altanschließern rechnen. Grund dafür ist das nur in den Bundesländern Brandenburg und Thüringen weitergeltende Staatshaftungsrecht aus DDR-Zeiten. Benjamin Lassiwe / iwe1

Diese Situation könnte jetzt dazu führen, dass auch Altanschließer mit bestandskräftigen Bescheiden ein Recht auf Schadenersatz für die zu Unrecht bezahlten Anschlussgebühren haben. Allerdings müssen alle Schadenersatzansprüche bis zum 17. Dezember bei den Zweckverbänden eingereicht werden: Denn am 17. Dezember 2015 war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Altanschließern veröffentlicht worden. Alle daraus entstandenen Ansprüche verjähren ein Jahr danach.

Wie der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm, am Donnerstag in Potsdam sagte, rechne er mit mehreren Zehntausend Altanschließern, die Schadenersatzansprüche anmelden. Die Höhe des von den Verbänden zu leistenden Schadenersatzes könnte bis zu 300 Millionen Euro betragen. "Der Andrang, den wir bei unseren Informationsangeboten in den letzten Monate erlebt haben, war enorm", sagt Ohm. Allein an einer Informationsveranstaltung in Wildau hätten mehr als 1300 Menschen teilgenommen. Infomaterialien zur Staatshaftungsfrage seien mehr als 9000-mal von der Homepage des Verbands abgerufen worden.

Insgesamt ist nach Angaben Ohms rund die Hälfte der Abwasserzweckverbände Brandenburg von der Altanschließerproblematik betroffen. Davon hätten sich zwölf Verbände bislang dafür entschieden, allen Betroffenen, also auch Inhabern von rechtskräftig gewordenen Bescheiden, ihr Geld zurückzuzahlen. 32 Verbände hatten schon vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts komplett auf eine reine Gebührenfinanzierung umgestellt.

Ohm räumte allerdings ein, dass es in Brandenburg noch keinerlei Erfahrungen mit der Anwendung des DDR-Staatshaftungsrechts bei Altanschließern und ähnlich gelagerten Fällen gebe. Eine Musterklage des Verbands sei gegenwärtig vor dem Landgericht Cottbus anhängig. Dagegen sagte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Rande der Landtagssitzung der RUNDSCHAU, er halte einen Erfolg der Altanschließer im Staatshaftungsverfahren für wenig wahrscheinlich. Dies würde voraussetzen, dass zuvor mit Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit Fehler begangen worden seien.