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| 19:51 Uhr

Brandenburg
Neubau für Rechnungshofin Potsdam wird geprüft

Noch hat Rechnungshof-Präsident Christoph Weiser im Potsdamer Landtag seinen Dienstsitz. 2019 könnte sich das ändern.
Noch hat Rechnungshof-Präsident Christoph Weiser im Potsdamer Landtag seinen Dienstsitz. 2019 könnte sich das ändern. FOTO: dpa / Ralf Hirschberger
Potsdam. Im Brandenburger Landtag wird der Platz knapp. Deshalb sollen die Rechnungsprüfer bald das Gebäude verlassen. Ein möglicher Umzug in die Lausitz scheint allerdings vom Tisch. Von Benjamin Lassiwe

Das Land Brandenburg will seinen Landesrechnungshof offenbar mit einem Neubau in der Landeshauptstadt Potsdam ausstatten. Das teilte der Landtag am Freitag nach einer Sondersitzung des Landtagspräsidiums mit.

In der Sitzung habe Finanzminister Christian Görke (Linke) die Spitzen der Landtagsfraktionen und den Präsidenten des Landesrechnungshofes, Christoph Weiser, darüber informiert, dass die Landesregierung „aktuell keine wirtschaftlich vertretbare Möglichkeit zur Anmietung eines Gebäudes für den Landesrechnungshof außerhalb des Landtages sieht.“ Daher prüfe man gegenwärtig „die Unterbringung des Landesrechnungshofes in einem neu zu errichtenden Gebäude in Potsdam.“

Ferner seien sich die Präsidentin des Landtages und der Präsident des Landesrechnungshofes einig, dass beide Verwaltungen konstruktiv nach Lösungen suchen, um die Zeit bis zu einer dauerhaften Unterbringung des Landesrechnungshofes auf einer anderen Liegenschaft so zu überbrücken, dass dem Raumbedarf beider Einrichtungen so weit wie möglich Rechnung getragen wird.

Im Januar war bekannt geworden, dass der Landesrechnungshof zum Ende der Legislaturperiode seine Räumlichkeiten im Potsdamer Stadtschloss verlassen muss. Grund ist ein von der Landtagsverwaltung prognostizierter gestiegener Raumbedarf: Sollte im Jahr 2019 etwa die in Umfragen derzeit bei vier Prozent liegende FDP als sechste Fraktion in den Landtag gewählt werden, könnten die Räume knapp werden. Denn jede Fraktion im Landtag hat Anspruch auf eine Mindestausstattung an Büros für Abgeordnete, Sekretariate, Fraktionsmitarbeiter sowie an Beratungsräumen.

Ein Landtag mit mehreren kleinen Fraktionen hat deswegen einen deutlich höheren Bedarf als ein Landesparlament mit wenigen großen Fraktionen. Pläne, den Landesrechnungshof außerhalb von Potsdam anzusiedeln, scheinen dagegen – abhängig von den Prüfergebnissen des Finanzministeriums – erst einmal vom Tisch zu sein.

Im Januar hatten sich unter anderem die Cottbuser Landtagsabgeordnete Kerstin Kircheis (SPD) und der CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben für einen Umzug des Rechnungshofs etwa nach Cottbus stark gemacht, wo es bereits eine Außenstelle der Behörde gibt. „Wir sind dafür, dass alle Landkreise und kreisfreien Städte, die Interesse am Landesrechnungshof haben, sich darum bewerben können“, sagte Senftleben damals. Nach Information der RUNDSCHAU hat Senftleben diese Position auch am Freitag im Landtagspräsidium vorgebracht, konnte sich damit aber nicht durchsetzen.

Rechnungshofspräsident Christoph Weiser hatte sich hingegen schon im Januar gegen einen Umzug seiner Behörde ausgesprochen. Die Mehrheit seiner Mitarbeiter wohne in und um Potsdam und Berlin, argumentierte Weiser damals. Bei einem Umzug nach Cottbus müssten die Mitarbeiter Arbeitswege von vier Stunden und Länger auf sich nehmen.  Die Debatte werde weder der Bedeutung noch der Funktion des Rechnungshofes gerecht.

In anderen Bundesländern findet sich der Dienstsitz des Rechnungshofes allerdings durchaus außerhalb der Landeshauptstadt: So ist der Landesrechnungshof von Thüringen nicht etwa in Erfurt, sondern in Rudolstadt angesiedelt. Und in Sachsen ist der Dienstsitz der Behörde Leipzig.