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| 18:51 Uhr

Justiz
Neonazi Schneider auf freiem Fuß

 Im August 2015 wurde auf die Sporthalle des Oberstufenzentrums in Nauen ein Brandanschlag verübt. Die Halle brannte komplett nieder. Verletzt wurde niemand; der Sachschaden wurde auf 3,5  Millionen Euro geschätzt. Im Prozess 2017 hatte Maik Schneider die Tat gestanden.
Im August 2015 wurde auf die Sporthalle des Oberstufenzentrums in Nauen ein Brandanschlag verübt. Die Halle brannte komplett nieder. Verletzt wurde niemand; der Sachschaden wurde auf 3,5  Millionen Euro geschätzt. Im Prozess 2017 hatte Maik Schneider die Tat gestanden. FOTO: dpa / Christian Pörschmann
Brandenburg. Oberlandesgericht Brandenburg hebt Haftbefehl gegen ehemaligen NPD-Politiker auf.

Der Nauener Neonazi Maik Schneider ist wieder auf freiem Fuß. Das Oberlandesgericht Brandenburg an der Havel hob am Donnerstag den Haftbefehl gegen den ehemaligen NPD-Politiker auf.

Schneider war im Februar 2017 wegen Brandstiftung an einer als Flüchtlingsunterkunft vorgesehenen Sporthalle in Nauen und weiterer Delikte zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil wurde jedoch wegen Befangenheit eines Schöffen vom Bundesgerichtshof kassiert. Seit Oktober läuft vor dem Landgericht Potsdam ein Revisionsprozess. Während der Dauer des Prozesses gilt Schneider weiter als unschuldig, er befand sich nur in Untersuchungs-, nicht aber in Strafhaft.

Insgesamt dauert das Verfahren gegen Schneider aus Sicht des Oberlandesgerichts jedoch zu lange. „Das Gewicht des Freiheitsanspruchs vergrößert sich gegenüber dem Interesse an der wirksamen Strafverfolgung mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft“, heißt es in einer Pressemitteilung. „Die Aufhebung des Haftbefehls erfolge im Hinblick auf mehrere vermeidbare Verfahrensverzögerungen durch die Justiz, die sich in ihrer Summe auf über sechs Monate belaufen.“

Damit setzte das Oberlandesgericht zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit einen vor dem Landgericht Potsdam Angeklagten auf freien Fuß. Bereits vor Weihnachten hatte Schneiders Anwalt Sven-Oliver Milke die Freilassung eines in erster Instanz verurteilten Mörders erzwungen, dessen Berufungsverfahren sich ebenfalls verzögert hatte. „Aus strafjuristischer Sicht war das zu erwarten“, sagte Milke zum Fall Schneider. „Das Gericht hat sich lediglich an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gehalten.“

Bereits im Dezember fand deswegen eine Sondersitzung des Rechtsausschusses im Landtag statt, der auf Antrag der CDU nun auch in der kommenden Woche außerplanmäßig zusammentreten muss. Für Justizminister Stefan Ludwig, der sich eigentlich am 8. Januar in Cottbus als Direktkandidat für den Landtag aufstellen lassen will, ist das eine peinliche Situation. „Wir haben als Justizministerium sehr intensiv daran gearbeitet, mehr Personal zu bekommen“, sagt sein Sprecher Uwe Krink. Im Doppelhaushalt 2019/2020 sind erstmals 300 neue Stellen für die Justiz beschlossen worden.

Die Opposition und die Fachgewerkschaften haben indes schon in der vergangenen Legislaturperiode vor einer Überlastung der Gerichte gewarnt. 2015 hatten Richter und Staatsanwälte sogar vor dem Landtag demonstriert. Doch Krink sieht auch das Potsdamer Landgericht in der Verantwortung. „Wie viele Strafkammern in einem Gericht sind, ist ureigenste Aufgabe der Gerichte und ihrer Selbstorganisation“, sagte Krink dieser Zeitung. „Das zählt mit zur Unabhängigkeit der Gerichte.“

Die als stete Kämpferin gegen den Rechtsextremismus bekannte Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (Linke) nannte es gegenüber der RUNDSCHAU „unverständlich, wie das Potsdamer Landgericht im Verfahren gegen Schneider seine Prioritäten gesetzt hat“. Nun müsse dafür Sorge getragen werden, dass der Prozess gegen Schneider so schnell wie möglich beendet werde. „Denn Schneider kann erst wieder aus dem Verkehr gezogen werden, wenn das Urteil gesprochen ist.“

Die Opposition indes schäumte am Donnerstag. „Erst Sexualstraftäter, dann Mörder und jetzt ein Rechtsextremist: In Brandenburg kommen Straftäter auf freien Fuß, weil die Justiz unterbesetzt ist“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben. Richter und Staatsanwälte warnten seit Langem, aber SPD und Linke seien untätig geblieben. „Dafür, dass jetzt die Verbrecher frei herumlaufen, trägt Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Verantwortung.“

Von einem „Tiefpunkt der Rechtsstaatlichkeit“ sprach die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ursula Nonnemacher. Eine konsequente und zügige Strafverfolgung gehöre zu den Kernaufgaben des Staates. „Nun jedoch kommt eine Symbolfigur der rechtsextremen Szene auf freien Fuß, weil es in der Justiz in so einem wichtigen Verfahren zu vermeidbaren Verfahrensverzögerungen von über einem halben Jahr gekommen ist.“ Die Freilassung von Schneider konterkariere den Kampf gegen den Rechtsextremismus in Brandenburg insgesamt.